Ex-Trump-Berater Bannon erklärt sich für nicht schuldig

Der frühere Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, hat sich nach seiner Festnahme wegen Betrugsverdachts für nicht schuldig erklärt.

Richter Stewart Aaron legte am Donnerstag (Ortszeit) in New York fest, dass Bannon gegen eine Kaution in Höhe von fünf Millionen Dollar zunächst freikommt. Auf Videoaufnahmen war zu sehen, wie Trumps Ex-Berater später das Gebäude verließ. „Dieses ganze Fiasko soll Menschen, die die Mauer bauen wollen, davon abhalten“, sagte er wartenden Journalisten und Kamerateams laut der Zeitung „The Washington Post“ in Anspielung an die Vorwürfe gegen ihn. Dann stieg er in ein Auto und fuhr davon.

Die New Yorker Staatsanwaltschaft wirft Bannon und drei weiteren Beschuldigten vor, Geld aus einer Online-Spendenaktion für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko abgezweigt zu haben. Die gemeinnützige Organisation namens „We Build the Wall“ („Wir bauen die Mauer“) habe mehr als 25 Millionen Dollar von „Hunderttausenden“ Spendern eingesammelt.

Von der Kaution muss Trumps Ex-Berater 1,75 Millionen Dollar als Sicherheit hinterlegen. Aaron verhängte zudem eine Reisesperre für Gebiete außerhalb des Nordostens der USA. Seinen Reisepass muss der 66-Jährige abgeben. Bannon wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft am Donnerstag um 7.15 Uhr (Ortszeit) auf einer Jacht vor der Küste des Bundesstaats Connecticut festgenommen. Trump distanzierte sich von seinem früheren Berater.

Haftrichter Aaron verfügte, dass Bannon für die Nutzung von privaten Flugzeugen oder Booten eine Erlaubnis beantragen muss. Er darf außerdem keinen Kontakt zu den anderen Angeklagten oder zu Personen mit Verbindungen zu „We Build the Wall“ unterhalten. Bannon soll am 31. August vor Gericht erscheinen. Auch die drei weiteren Angeklagten wurden laut Staatsanwaltschaft am Donnerstag festgenommen.

In der Anklageschrift hieß es, Bannon habe über eine andere gemeinnützige Organisation unter seiner Kontrolle mehr als eine Million Dollar aus den Einnahmen von „We Build the Wall“ erhalten. Davon habe er Hunderttausende Dollar für persönliche Ausgaben aufgewendet. Auch die anderen drei Beschuldigten hätten Hunderttausende Dollar aus den „We Build the Wall“-Spenden erhalten, „die sie jeweils auf eine Weise verwendeten, die mit den öffentlichen Darstellungen der Organisation unvereinbar ist“.

Trump sprach von einem „traurigen Ereignis“, das überraschend sei. Der Präsident sagte am Rande eines Treffens mit dem irakischen Ministerpräsidenten Mustafa al-Kadhimi im Weißen Haus: „Ich denke, dass es eine sehr schlechte Sache für Herrn Bannon ist.“ Er selber habe seit sehr langer Zeit überhaupt nichts mehr mit Bannon zu tun gehabt. Auch habe er das Projekt der Organisation nicht gut geheißen. „Es klang mir nach Angeberei.“ Der Bau der Mauer sei eine Sache der Regierung, nicht von Privatpersonen.

In der Anklageschrift hieß es, die Organisation habe damit geworben, dass die Mittel zu 100 Prozent dem Bau einer Mauer zugute kommen würden. So habe der 38-jährige Gründer und Präsident der Organisation der Öffentlichkeit wiederholt fälschlicherweise versichert, dass er kein Gehalt und keine Vergütung erhalten werde. Bannon habe öffentlich angegeben: „Wir sind eine Freiwilligen-Organisation.“ Diese Darstellungen seien falsch gewesen.

Um die Zahlungen an den ebenfalls angeklagten Präsidenten von „We Build the Wall“ zu verschleiern, hätten die Beschuldigten einen Plan ausgeheckt, Gelder unter anderem über die gemeinnützige Organisation unter Bannons Kontrolle sowie über eine Strohfirma zu leiten. Das sei etwa durch gefälschte Rechnungen geschehen.

Die amtierende Bezirksstaatsanwältin Audrey Strauss sagte, der Präsident der Organisation habe mit den Geldern seinen aufwendigen Lebensstil finanziert. Die Betrugspläne der vier Beschuldigten reichen den Vorwürfen zufolge bis Ende 2018 zurück. Nach Angaben auf der Homepage von „We Build the Wall“ war Bannon Vorsitzender des Beirats.

Die Staatsanwaltschaft teilte mit, die Beschuldigten würden wegen Verschwörung zum Überweisungsbetrug und Verschwörung zur Geldwäsche angeklagt. Die beiden Punkte könnten eine Höchststrafe von jeweils 20 Jahren Haft nach sich ziehen.

Bannon gehört zu den einflussreichsten Stimmen im ultra-konservativen Lager der US-Politik. Der Mitgründer der erzkonservativen Internetplattform „Breitbart“ war vor der Wahlkampfendphase 2016 zum Trump-Team gestoßen und übernahm dann die Leitung des Wahlkampfs. Ihm wird ein maßgeblicher Anteil am damals eher überraschenden Einzug des Immobilienmilliardärs ins Weiße Haus zugeschrieben.

Nach Trumps Einzug ins Weiße Haus wurde Bannon Trumps Chefstratege, sein Einfluss wurde als gewaltig beschrieben. Bannon gilt als einer der Architekten der „America-First“-Strategie Trumps und als vehementer Vertreter der nationalistischen Wirtschaftspolitik des Präsidenten. Im Sommer 2017 musste Bannon auf Trumps Druck seinen Hut nehmen. Damals teilte das Weiße Haus mit, Bannon habe sich mit Stabschef John Kelly darauf geeinigt, den Beraterposten zu räumen.

Bannon war danach auch mit rechtspopulistischen Parteien in Europa in Kontakt. Im vergangenen Jahr scheiterten seine Pläne, ein altes Kloster unweit von Rom in eine Akademie für Rechtspopulisten zu verwandeln. Im Frühjahr 2018 hatte sich die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, mit Bannon getroffen.

Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko war eines der wichtigsten Wahlversprechen Trumps vor der Präsidentschaftswahl 2016. Trump versprach außerdem, dass Mexiko für den Bau der Mauer zahlen werde, was aber nicht geschah. Bislang sind knapp 300 Meilen (480 Kilometer) gebaut worden - auf Kosten des US-Steuerzahlers. Der Republikaner Trump will auf der Hälfte der rund 3200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen lassen, um illegale Grenzübertritte von Migranten abzuwehren. Die Demokraten sind strikt gegen die Mauer.

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