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Fall Lübcke: Durchsuchungen wegen Hassposts im Südwesten

dpa/lsw Frankfurt/Stuttgart. Wegen Hasskommentaren gegen den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind Ermittler bundesweit gegen 40 Beschuldigte vorgegangen. Im Südwesten seien die Wohnungen von zwei Verdächtigen durchsucht worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart am Donnerstag. Die 43 und 58 Jahre alten Männer stammen demnach aus den Kreisen Esslingen und Biberach. Ihnen werde die Billigung von Straftaten vorgeworfen.

Nach Angaben des hessischen Landeskriminalamts gab es am Donnerstag in zwölf Bundesländern Durchsuchungen und Vernehmungen. Die Beschuldigten sollen sich in verschiedenen sozialen Netzwerken über Walter Lübcke geäußert und dabei Straftaten begangen haben. Bei der Aktion arbeiten demnach die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, das hessische Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaften in den jeweiligen Bundesländern zusammen.

Der CDU-Politiker Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses im Kreis Kassel mit einem Kopfschuss getötet worden. Auslöser der Tat sollen Äußerungen Lübckes zur Aufnahme von Flüchtlingen gewesen sein. Die Ermittler gehen von einer rechtsextremistischen Motivation der Angeklagten aus.

Der Hauptverdächtige Stephan E. und ein mutmaßlicher Unterstützer stehen ab Mitte Juni vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. Bereits vor der Tat hatte Lübcke Morddrohungen erhalten. Auch nach seinem Tod gab es abfällige Kommentar im Netz - mutmaßlich aus der rechten Szene.

Nach dem Mord war das Thema Internet-Hetze bundesweit in den Fokus gerückt. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und das Landeskriminalamt ermitteln deswegen seit Mitte September. Dabei seien zahlreiche Kommentare gesichert und einer strafrechtlichen Bewertung unterzogen worden, erklärte eine LKA-Sprecherin.

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Erstellt:
4. Juni 2020, 12:50 Uhr

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