Fall Nawalny befeuert Debatte um Sanktionen gegen Russland

dpa Berlin. Nach der Vergiftung des Kremlkritikers Nawalny sucht die Bundesregierung nach einer geeigneten Antwort. Kurz vor der Fertigstellung wird das Gasprojekt Nord Stream 2 in der Ostsee wieder infrage gestellt - ein Milliardendeal mit Russland.

Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft im Kanzleramt zu einer Erklärung über die jüngsten Entwicklungen im Fall Nawalny ein. Es stellten sich jetzt „sehr schwerwiegende Fragen“, die nur die russische Regierung beantworten könne und müsse, sagt Merkel. Foto: Markus Schreiber/AP POOL/dpa

Die Vergiftung des russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny hat die Debatte um zusätzliche Sanktionen gegen Russland aufs Neue entfacht. Besonders die umstrittene Erdgas-Leitung Nord Stream 2 steht dabei im Fokus.

Die EU drohte Russland offen: In einer Erklärung heißt es, die Europäische Union rufe zu einer gemeinsamen internationalen Reaktion auf und behalte sich das Recht vor, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehörten auch Sanktionen.

„Die russische Regierung muss alles dafür tun, um dieses Verbrechen gründlich in aller Transparenz aufzuklären und um die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen“, heißt es in der vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell im Namen der Mitgliedstaaten veröffentlichten Erklärung. Zuvor hatte die EU trotz der internationalen Empörung über den Fall Nawalny noch zurückhaltend auf Forderungen nach schnellen Sanktionen reagiert: Solange man die Verantwortlichen nicht benennen könne, sei es schwierig, über Strafmaßnahmen zu sprechen, sagte der Sprecher Borrells.

Die Bundesregierung sieht es als „zweifelsfrei“ erwiesen an, dass der Oppositionspolitiker Nawalny mit dem chemischen Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet wurde. Ein Spezial-Labor der Bundeswehr hat dies nach Angaben vom Mittwoch festgestellt. Nawalny war nach einem Flug innerhalb Russlands ins Koma gefallen und später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt worden.

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans warnt vor nicht abgestimmtem Druck auf Moskau und einem „Wettbewerb der Sanktions-Ideen“. „Der Stärkung von Meinungsfreiheit und Demokratie in Russland dient unkoordiniertes Vorgehen nicht“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Die Bundesregierung berät sich derzeit mit Verbündeten in der EU und Nato über das Vorgehen gegenüber Russland. An diesem Freitag werden Vertreter der Nato-Staaten in einer außerplanmäßigen Sitzung über mögliche Reaktionen auf die Vergiftung Nawalnys beraten.

Zu den diskutierten Sanktionsmöglichkeiten gehört auch ein Baustopp der Gaspipeline Nord Stream 2, die kurz vor der Fertigstellung steht. Durch die deutsch-russische Leitung in der Ostsee soll russisches Gas nach Deutschland geliefert werden. Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, forderte einen Abbruch des deutsch-russischen Pipeline-Projekts. Auch FDP-Parteichef Christian Lindner sagte im ARD-„Morgenmagazin“: „Ein Regime, das Giftmorde organisiert, ist kein Partner für große Kooperationsprojekte - auch nicht für Pipeline-Projekte.“

Auch für SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich stehen Projekte wie die Pipeline auf dem Prüfstand. Allerdings sei Nord Stream 2 kein deutsches Regierungsprojekt, sondern es seien verschiedene Unternehmen daran beteiligt. Mützenich forderte wie der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen, alles auf den Prüfstand zu stellen und eine gemeinsame europäische Haltung einzunehmen. Röttgen warnte in den ARD-„Tagesthemen“, wenn es trotz des Giftanschlags zur Vollendung von Nord Stream 2 komme, dann wäre das die maximale Bestätigung und Ermunterung für Kremlchef Wladimir Putin, mit genau dieser Politik fortzufahren. Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte Röttgen: „Es gibt nur eine Sprache, die Putin versteht: Geld und Gas.“

Dagegen äußerte sich CSU-Chef Markus Söder zurückhaltend zu Forderungen nach einem Aus für das Pipelineprojekt. „Das eine hat mit dem anderen aus unserer Sicht zunächst mal nichts zu tun“, sagte er. Söder schloss sich damit im Grundsatz der Position von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Merkel hatte den Willen der Bundesregierung zur Fortsetzung und Vollendung des Baus der umstrittenen Pipeline von Russland durch die Ostsee nach Deutschland bekräftigt. SPD-Chef Walter-Borjans sagte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, es handle sich um ein langfristiges Infrastrukturprojekt: „Die Gasleitung wird die derzeit bedrückende Lage in Russland hoffentlich weit überdauern.“

Merkel hatte am Mittwoch von einem „versuchten Giftmord“ an einem der führenden Oppositionellen Russlands gesprochen: „Er sollte zum Schweigen gebracht werden.“ Das Auswärtige Amt bestellte den russischen Botschafter Sergej Netschajew ein.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte der „Rheinischen Post“: „Wir wollen gute Beziehungen zu den russischen Menschen, aber wir müssen das System Putin als das betrachten, was es ist - ein aggressives Regime, dass seine Interessen ohne Skrupel auch mit Mitteln der Gewalt durchzusetzen versucht und die internationalen Verhaltensregeln immer wieder verletzt.“ Putin stelle sich damit auf eine Stufe „mit denen, die etwa in Syrien in der Vergangenheit mit chemischen Kampfstoffen gegen die eigene Zivilbevölkerung vorgegangen sind“.

Trotz der massiven Anschuldigungen lässt Moskau indes keinen Handlungsbedarf erkennen und weist den Vorwurf einer möglichen Verwicklung in den Fall zurück. „Es gibt keinen Grund, dem russischen Staat etwas vorzuwerfen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Deshalb sehe er auch keinen Anlass für irgendwelche Sanktionen, die gegen Russland oder gegen die Ostsee-Pipeline verhängt werden könnten. Die Gasleitung sei auch im Sinne der europäischen Partner.

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft sprach sich gegen einen Abbruch des Bauprojekts aus. „Auf die Vergiftung Nawalnys mit weiteren Wirtschaftssanktionen zu reagieren, die dann wieder an der Sache völlig unbeteiligte Unternehmen und die russische Bevölkerung treffen würden, halten wir für falsch“, sagte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses, Oliver Hermes.

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, warnte vor einem Boykott Russlands. „Wir brauchen Russland in der Klimapolitik, in der Ukrainepolitik, in vielen anderen Bereichen. Wir können jetzt nicht sozusagen hier eine Mauer aufziehen zwischen dem Westen und Russland“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Gleichwohl erfordere der Fall eine angemessene Reaktion der Bundesregierung: „Ich glaube, klare Kante ist erforderlich.“