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Falsche Abrechnung?: Ermittlungen gegen Verdi-Mitarbeiter

dpa/lsw Stuttgart/Mannheim. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen der Abrechnung eines Betriebsratsseminars gegen Verdi-Mitarbeiter in Mannheim. Die Behörde habe die Räume der dortigen Geschäftsstelle bereits im Juli durchsucht, teilte die Verdi-Bezirksleitung in Stuttgart mit und bestätigte einen Bericht der „Badischen Neuesten Nachrichten“ (BNN). Laut dem Blatt geht die Anklagebehörde dem Verdacht des Betruges nach; interne Gewerkschaftsveranstaltungen seien wahrheitswidrig als Betriebsratsschulungen deklariert und so zu Lasten der Unternehmen, in denen die Teilnehmer tätig sind, abgerechnet worden.

Die Gewerkschaft betonte, es werde ausdrücklich nicht gegen Verdi ermittelt, sondern gegen einzelne Personen. Deren genaue Zahl wurde nicht bekannt. Die Gewerkschaft habe hohes Aufklärungsinteresse und arbeite mit den Ermittlungsbehörden zusammen.

Die Vorwürfe beziehen sich laut Verdi insbesondere auf ein Seminar nach Paragraf 37,6 des Betriebsverfassungsgesetzes im Jahr 2014. Laut „BNN“ handelt es sich um zwei Veranstaltungen. In solchen Seminaren müssen Inhalte vermittelt werden, die für die Betriebsratsarbeit erforderlich sind. Die Kosten hierfür tragen nach dem Gesetz die jeweiligen Arbeitgeber. Für Verdi-Betriebsräte werden solche Seminare in der Regel über die gewerkschaftsnahe Bildungseinrichtung ver.di b+b (Bildung und Beratung) angeboten.

Im monierten Fall wurde nach weiteren Verdi-Angaben eine andere Firma beauftragt. Dies sei rechtlich nicht zu beanstanden, unterstrich die Gewerkschaft. Entscheidend sei, ob dort dem Gesetz entsprechende Inhalte besprochen wurden und ob die Abrechnung korrekt war.

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Erstellt:
15. November 2019, 17:24 Uhr

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