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FDP: Enteignung soll aus dem Grundgesetz

Fraktionsvize Michael Theurer stellt Antrag auf Parteitag

Berlin /DPA - Im Streit über Enteignungen großer Wohnungsgesellschaften wird der Graben zwischen den Grünen und ihren potenziellen Koalitionspartnern Union und FDP immer tiefer. Führende FDP-Politiker dringen einem „Spiegel“-Bericht zufolge darauf, dass der sogenannte Vergesellschaftungsartikel aus dem Grundgesetz gestrichen wird. Grünen-Chef Robert Habeck hält Enteignungen vor dem Hintergrund von Wohnungsknappheit prinzipiell für denkbar. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte, die Grünen entwickelten sich unter Habeck „zu einer Verbots- und Enteignungspartei“.

Wie der „Spiegel“ schreibt, wollen die FDP-Spitzenpolitiker Marco Buschmann und Michael Theurer auf dem FDP-Bundesparteitag Ende April einen Antrag vorlegen, in dem gefordert wird, Artikel 15 aus dem Grundgesetz zu nehmen. Unter der Überschrift „Sozialisierung aus der Verfassung streichen“ heißt es in dem Entwurf, der dem Nachrichtenmagazin vorliegt: „Wer investiert, muss sicher sein können, dass ihm weder Wohnraum noch sein Betrieb einfach weggenommen werden kann.“

In Artikel 15 steht: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“ Der Entwurf der FDP bezeichnet den Passus als „Restante aus der Nachkriegszeit, als sich Deutschland noch nicht klar für den Weg der sozialen Marktwirtschaft entschieden hatte“.

Dobrindt sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Diejenigen, die romantische Gefühle für Schwarz-Grün in der Vergangenheit entwickelt haben, sollten in den letzten Tagen eines Besseren belehrt worden sein.“ Den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland sagte Grünen-Chef Habeck, ihm sei bewusst, „dass das Wort Enteignungen auch böse Konnotationen auslöst“. Aber seine Äußerungen hätten dazu beigetragen, dass über das Thema jetzt breit diskutiert werde: „Und das ist überfällig.“

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Erstellt:
15. April 2019, 03:14 Uhr

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