FDP-Fraktion gegen Pflegekammer
dpa/lsw Stuttgart. Eine Kammer soll die Stellung der Pflegekräfte im Land aufwerten. Die FDP hält von nichts und kritisiert geplante Zwangsbeiträge. Auch mit dem neuen Polizeigesetz haben die Liberalen ein Problem.
Logo der FDP. Foto: Nicolas Armer/dpa/Archivbild
Die FDP im Landtag hat Pläne für eine Pflegekammer mit Pflichtmitgliedschaft im Land zurückgewiesen. Man werde dem angekündigten Vorhaben von Sozialminister Manne Lucha (Grüne) entgegentreten, sagte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke der Deutschen Presse-Agentur. „Die Pflegekammer bringt für die Situation in der Pflege und der dort Beschäftigten keine substantielle Verbesserungen, sondern nur Kostenbelastung durch Zwangsbeiträge.“
Die rund 120 000 Pflegekräfte im Südwesten und ihre Anliegen sollen künftig besser vertreten werden. Mit einer Pflegekammer will die Landesregierung die Attraktivität des Berufsstandes und damit die Zahl der dringend benötigten Pflegekräfte erhöhen. Die Kammer soll im kommenden Jahr die Arbeit aufnehmen und dazu dienen, dass die Beschäftigten ihr Berufsbild selbst gestalten und anderen Entscheidern im Gesundheitswesen in Augenhöhe begegnen können.
Die Pläne für eine Pflegekammer war Thema auf der Klausur der FPD-Fraktion diese Woche. Die Abgeordneten beschäftigten sich dabei auch mit der geplanten Reform des Polizeigesetzes. Sie fordern konkrete Änderungen des Gesetzes von Innenminister Thomas Strobl (CDU). Nach Expertenmeinung sei das Vorhaben in zentralen Teilen verfassungswidrig, kritisierte Rülke. In der jetzigen Form könne faktisch jeder Bürger bei jeder größeren Veranstaltung von der Polizei ohne Anlass kontrolliert und durchsucht werden. Die bestehenden Regeln reichten aber völlig aus. Auch die geplante Nutzung von Bodycams in Wohnungen sei unzulässig. Eine solche Ausweitung verstoße gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung.
Kurz nach der Sommerpause beraten die Landtagsfraktionen diese Woche getrennt voneinander über ihre Strategien für die kommenden Monate. Am Donnerstag stellen die SPD (14.00 Uhr) und die FDP (14.45 Uhr) die Ergebnisse ihrer Klausurtagungen vor.
