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FDP-Fraktionschef fordert umfassendes Konjunkturprogramm

dpa/lsw Stuttgart. Die Corona-Krise setzt die Wirtschaft unter Druck. Firmen stehen vor der Insolvenz und es drohen zahlreiche Entlassungen. Zur Ankurbelung der Konjunktur fordert die FDP nun massive Investitionen des Landes.

Hans-Ulrich Rülke, FDP-Fraktionsvorsitzender im Stuttgarter Landtag. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

Hans-Ulrich Rülke, FDP-Fraktionsvorsitzender im Stuttgarter Landtag. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

Die FDP-Landtagsfraktion fordert ein umfassendes Konjunkturprogramm, um die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder anzukurbeln. Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte in Stuttgart: „Stotternde Schlüsselbranchen und mangelnde Innovation werden Baden-Württemberg aufs Abstellgleis führen, wenn wir keine passgenauen Impulse im Land setzen.“ Neben einem Ausbau der digitalen Infrastruktur fordern die Liberalen mehr Investitionen in die Schulen sowie eine Sanierungsoffensive für öffentliche Gebäude. Zudem verlangen sie die Abschaffung des Bildungszeitgesetzes.

Rülke sagte: „Das Gesetz ist eine Belastung für die Wirtschaft und verursacht Bürokratie.“ Es sei ein untaugliches Instrument. Arbeitnehmer im Südwesten können sich an fünf bezahlten Tagen im Jahr weiterbilden. Zur Unterstützung von Gastronomie und Einzelhandel fordern die Liberalen mindestens jeweils fünf zusätzliche verkaufsoffene Sonntag in diesem und im nächsten Jahr. Gemeinden im Südwesten dürfen maximal drei verkaufsoffene Sonntage im Jahr erlauben. Außerdem sollten die Gastronomie im Außenbereich in den beiden Jahren auch nach 22.00 Uhr geöffnet bleiben dürfen.

Verdi-Landeschef Martin Gross sagte, es sei nicht die Zeit für Vorschläge aus der Mottenkiste des Neoliberalismus, nicht jetzt und auch nicht in ein paar Monaten. „Den entgangenen Konsum der letzten zwei Monate werden wir nicht mit mehr und längeren Öffnungen im Rest des Jahres kompensieren können.“ Ein gutes Mittel wären dagegen Konsumgutscheine für alle Bürger: „Wir laden die FDP herzlich ein, gemeinsam mit uns dafür bei der Landesregierung zu kämpfen.“

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Erstellt:
10. Mai 2020, 10:17 Uhr

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