FDP für Transparenzregister zu Lobbyisten und Stiftungen
dpa Berlin. Ein Register gibt es im Bundestag bereits, doch den Freidemokraten ist das nicht genug. Sie fordern, dass unter anderem auch Geldquellen von Lobbyisten und Nicht-Regierungsorganisationen offengelegt werden.
Der Plenarsaal des Deutschen Bundestags. Foto: Christoph Soeder/dpa
Die FDP spricht sich für ein Transparenzregister beim Bundestag aus, in dem Geldquellen von Lobbyisten offengelegt werden - aber auch von Nicht-Regierungsorganisationen und Stiftungen.
Zentraler Gedanke müsse sein, Transparenz darüber herzustellen, welche wirtschaftlichen Interessen hinter vertretenen Positionen stecken, heißt es in einem von der FDP-Fraktion beschlossenen Positionspapier, das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag) vorliegt.
„Dabei dürfen wir allerdings nicht mit zweierlei Maß messen und müssen auch NGOs und Stiftungen verbindlich miteinbeziehen“, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann dem RND. „Sonst lädt man geradezu zur Umgehen der Transparenzregeln ein.“ Unternehmen könnten dann einfach eine Stiftung gründen und finanzieren, die für sie die Lobbyarbeit übernimmt, heißt es in dem Positionspapier.
Ein Register gibt es im Bundestag zwar schon, dort sind aber nur Interessenverbände eingetragen, die dies selbst beantragt haben.
