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FDP: Kretschmann Verlierer bei Konjunkturpaket

dpa/lsw Stuttgart. Die oppositionelle FDP sieht das Konjunkturpaket der Bundesregierung als Schlappe für Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Kretschmann sei mit seiner Forderung nach Kaufprämien für Verbrennungsmotoren nicht durchgedrungen, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Donnerstag in Stuttgart. Der Ministerpräsident sei zweifelsohne der große Verlierer. Kretschmann hatte sich für eine allgemeine Kaufprämie für Autos ausgesprochen. Die große Koalition hingegen hatte sich in den Verhandlungen um Konjunkturhilfen in der Corona-Krise gegen eine Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos entschieden.

Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Foto: Christoph Schmidt/dpa/Archivbild

Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Foto: Christoph Schmidt/dpa/Archivbild

Die Spitzen von Union und SPD beschlossen am Mittwoch allerdings deutlich höhere Prämien für Elektroautos bis Ende 2021 „im bestehenden System“ - dabei werden auch Plug-ins über einen „Umweltbonus“ beim Kauf gefördert.

Nach Rülkes Auffassung wird Baden-Württemberg nicht im besonderen Maße von dem gesamten Konjunkturpaket profitieren. Die Schlüsselindustrien wie Maschinenbau, Fahrzeugbau und Zulieferer seien nicht berücksichtigt worden.

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Erstellt:
4. Juni 2020, 11:46 Uhr

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