Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

FDP schlägt kürzere Sommerferien für Parlamentarier vor

dpa/lsw Stuttgart. Rund neun Wochen Sommerpause für den Landtag - muss das sein? Das fragt die FDP mit Blick auf das Jahr 2020, dem Jahr vor der Landtagswahl. Zumindest Grüne und SPD zeigen sich gesprächsbereit.

Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. Foto: Uli Deck/Archiv

Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. Foto: Uli Deck/Archiv

Nach dem Willen von FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke sollten die Parlamentsferien im nächsten Jahr im Südwesten verkürzt werden. „Angesichts vieler noch zu beratenden Initiativen stelle ich die Frage, ob fast neun Wochen Sommerpause wirklich sein müssen“, teilte Rülke am Montag in Stuttgart der Deutschen Presse-Agentur mit. Die anderen Fraktionen zeigten sich offen, das Thema zu diskutieren. Formal entschieden werden muss es im Landtagspräsidium, das aus Vertretern der Fraktionen, der Landtagspräsidentin und ihrer Stellvertreterin besteht.

Rülke erklärte, schon jetzt läuteten Grüne und CDU den Wahlkampf für die Landtagswahl im Frühjahr 2021 ein. Wenn die inhaltliche Arbeit nicht ganz in den Hintergrund treten solle, müsse das Parlament eine zentrale Rolle wahrnehmen. „Es gibt viele Zukunftsfragen, bei denen sich Baden-Württemberg keine Pause gönnen darf.“ Er nannte die sich abschwächende Konjunktur und die Probleme bei der Bildungsqualität in den Schulen als Beispiele. Nach der derzeitigen Planung ist die letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause am 23. Juli. Die erste Sitzung nach der Pause ist für den 30. September geplant.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Uli Sckerl, sagte: „Wir können uns gut vorstellen, die sitzungsfreie Zeit eins zu eins an die Schulferien anzupassen.“ Dann müsse man aber den Ablauf des ganzen Parlamentsjahres überdenken. „Sowieso stelle ich mir die Frage: Hat Rülke Langeweile?“, fragte Sckerl. Für die Abgeordneten der Grünen sei die Sommerpause kein Dauerurlaub, sondern sie sei gespickt mit Besprechungen und Terminen in den Wahlkreisen. „Ob das auch für Rülke und die FDP gilt, entzieht sich meiner Kenntnis.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Reinhold Gall, sagte: „Die SPD-Fraktion arbeitet gerne, deshalb sind wir auch gerne bereit, über den Sitzungsplan im kommenden Jahr zu sprechen.“ Auch Gall beobachtet nach eigenen Worten eine „parlamentarische Lustlosigkeit“ bei den grün-schwarzen Regierungsfraktionen. „Grüne und CDU betrachten sich nur noch als Vollzugsorgan der Regierung.“

Die CDU-Fraktion äußerte sich nicht konkret zur Rülkes Vorschlag. Ein Sprecher sagte lediglich, das Thema werde im Landtagspräsidium besprochen und dort entschieden.

Eine Absage handelte sich Rülke von der AfD ein, die die größte Oppositionsfraktion im Parlament ist. Deren Fraktionsvize Emil Sänze sprach von einem „kruden Vorschlag“ und wies darauf hin, dass die eigenen Abgeordneten auch in den Sommermonaten mit vielerlei Aufgaben beschäftigt seien. Wenn alle Abgeordneten konzentriert arbeiteten, reichten die angesetzten Plenar- und Ausschusssitzungen völlig aus.

Zum Artikel

Erstellt:
2. September 2019, 17:03 Uhr

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen

Lesen Sie jetzt!

Baden-Württemberg

Mercedes-Truck-Chef sieht Brasilien-Geschäft auf gutem Weg

dpa Stuttgart/Sao Paolo. Nach dem massiven Einbruch vor einigen Jahren hat sich das für Daimler wichtige Lastwagengeschäft in Brasilien weiter deutlich erholt... mehr...