FDP sieht Aufklärungsbedarf in Affäre um Fördermittel
dpa/lsw Stuttgart. Die oppositionelle FDP sieht neue Ungereimtheiten in der Affäre um Fördermittel für den Kabarettisten Christoph Sonntag. FDP-Fraktionsvize Jochen Haußmann sagte am Donnerstag in Stuttgart, jetzt gebe Sozialminister Manne Lucha (Grüne) zu, dass Sonntag ihn möglicherweise doch auf eine Verlängerung eines Demokratieprojekts angesprochen habe, er aber ganz sicher wisse, dass er nicht darauf eingegangen sei. Gegen den Grünen-Politiker wird wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ermittelt. Hintergrund sind zwei Abendessen Luchas mit Sonntag, die der Kabarettist bezahlt hat.
Manne Lucha, Sozialminister von Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild
Ein Sprecherin von Lucha wollte sich mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht äußern. Die Staatsanwaltschaft will nach eigenen Angaben prüfen, inwieweit die Abendessen in Verbindung mit der möglichen Verlängerung eines vom Sozialministerium geförderten Demokratieprojektes standen. Beide Essen liegen zwischen Dezember 2018 und Februar 2019. Sie wurden von Sonntag beglichen. Lucha räumt dies als großen Fehler ein. Die Treffen seien privater Natur gewesen.
In einer Antwort auf eine FDP-Landtagsanfrage heißt es nun, bei dem ersten Treffen sei kein Anliegen an Lucha herangetragen worden. „Was das Treffen am 20. Februar 2019 angeht, könne er nicht ausschließen, dass er auf die Verlängerung des Projekts angesprochen worden sei.“ Haußmann sagte dazu nun mit Verweis auf die Antwort und eine nun bekanntgewordene E-Mail weiter, offenbar habe Sonntag wenige Wochen nach der zweiten Einladung gegenüber der Landeszentrale berichtet, dass Lucha ihm die Verlängerung des Projekts persönlich zugesagt habe. „Das Lavieren des Ministers ist so nicht akzeptabel.“
Das Land hatte das Projekt mit 180 000 Euro gefördert und die Landeszentrale für politische Bildung ins Boot geholt, um Sonntags Projekt zu begleiten.
