FDP: Teilweises Festhalten am Soli ist verfassungswidrig

dpa Berlin.

Die FDP hat die von der Bundesregierung beschlossene Abschaffung des Solidaritätszuschlags nur für 90 Prozent der bisherigen Zahler als verfassungswidrig verurteilt. Die Union sollte sich der von der FDP angekündigten Klage im nächsten Jahr anschließen, sagte Parteichef Christian Lindner. Für die meisten Menschen in Deutschland soll der Solidaritätszuschlag ab 2021 entfallen. Für 90 Prozent der heutigen Zahler soll die Abgabe gestrichen werden. Weitere 6,5 Prozent sollen ihn von 2021 an nur noch teilweise zahlen - je höher das Einkommen, desto mehr.