FDP: Mehr Mitsprache des Parlamentes bei Corona-Verordnungen

Einschränkungen von Freiheitsrechten wegen der Corona-Pandemie sollen nach Ansicht der oppositionellen FDP nur noch mit Zustimmung des Parlaments möglich sein. Die Liberalen stellten dazu am Montag in Stuttgart einen Gesetzentwurf vor. Auch in anderen Landtagsfraktionen gibt es Überlegungen, die Volksvertreter stärker in die Entscheidungen über Corona-Maßnahmen einzubeziehen.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte: „Wir brauchen jetzt keine allmächtige Regierung, sondern ein Parlament, das die Regierung kontrolliert, auf die Wahrung der Freiheitsrechte drängt und den Fokus auf den Erhalt von Arbeitsplätzen richtet.“ Das Risiko, dass das Gesundheitssystem wegen Corona-Erkrankten überlastet werde, bestehe nicht mehr. Rülke hielt der grün-schwarzen Landesregierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vor, zunehmend plan- und orientierungslos zu handeln. Das verunsichere Bürger, Wirtschaft und Kommunen und befördere auch Verschwörungstheorien.

Im Parlament erhält die FDP dafür durchaus Unterstützung. „Das Ziel der FDP, die Landesregierung zu zwingen, das Landesparlament besser als bislang über die Maßnahmen der Pandemiebekämpfung zu informieren, teilen wir als SPD-Fraktion“, sagte am Montag der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Boris Weirauch. „Die Regierung kann nicht auf Dauer mit Verordnungen, nur erläutert durch Pressemitteilungen, agieren. Sie muss ihre Entscheidungen auch im Parlament begründen.“

Die CDU-Fraktion teilt manche Sorge der FDP, sieht aber den Antrag kritisch. „Ich habe schon vor Wochen mit meiner Fraktion im Parlament eine stärkere Legitimation der Corona-Beschränkungen gefordert“, erklärte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart am Montag. Dem Gesetzentwurf der FDP könne die CDU-Fraktion jedoch allein schon aus rechtlichen Gründen nicht zustimmen; er sei nach einer ersten Prüfung wahrscheinlich verfassungswidrig.

Die AfD-Fraktion wirft der FDP das Kopieren von Ideen vor: „Wir müssen uns schon sehr wundern, dass sich die FDP erst sensibilisiert für die Problematik der Grundrechtseinschränkungen und des Übergehens des Parlaments zeigt, nachdem AfD und Verfassungsgerichte die Covid-19-Einschränkungen beanstandet hatten - man könnte auch von Plagiat sprechen“, sagte Fraktionssprecher Bernd Gögel.

Der FDP-Gesetzentwurf sieht vor, dass künftige und bereits bestehende Verordnungen zu Corona vom Parlament abgesegnet werden. Der Grund: Der Zweifel in Teilen der Bevölkerung wachse. Zudem seien einzelne freiheitsbegrenzende Maßnahmen schon durch Gerichte aufgehoben worden. Die Liberalen sehen das als ein Beleg dafür, dass etliche Maßnahmen rechtlich fehlerhaft und unverhältnismäßig waren oder sind.

Daher müsse es dem Landtag möglich sein, das Für und Wider einzelner Maßnahmen öffentlich zu beraten und bei Bedarf einzelne Regelungen aufzuheben. Der Landtag könne diese Aufgabe auch einem neuen Ausschuss übertragen, der schnell einberufen werden und auch digital tagen könne. In Einzelfällen soll es weiter möglich sein, dass die Landesregierung Verordnungen ohne Zustimmung des Parlamentes erlässt. Dann müssten die Regelungen aber nachträglich von den Abgeordneten genehmigt werden. Hingegen ist keine parlamentarische Zustimmung im FDP-Gesetzentwurf vorgesehen, wenn Maßnahmen aufgehoben werden.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Uli Sckerl, räumte ein, dass der Landtag stärker an den Maßnahmen gegen die Pandemie beteiligt werden müsse. „Wir werden dazu einen eigenen Vorschlag vorlegen. Wir denken dabei beispielsweise an Berichtspflichten, Prüfungsrechte oder die Anpassung bestehender Gesetze an Herausforderungen der Corona-Krise.“ Die „Stuttgarter Zeitung“ hatte berichtet, dass auch die CDU eine stärkere Beteiligung des Parlaments anstrebt. Demnach arbeitet CDU-Vizefraktionschef Winfried Mack an einem Gesetz, das die Grundrechtseinschränkungen, die nach Ausbruch der Pandemie kamen, parlamentarisch absichert.