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FDP will Möglichkeit zu Enteignungen aus Grundgesetz streichen

dpa Berlin.

Die FDP im Bundestag will eine Vorkehrung aus dem Grundgesetz streichen, die Enteignungen erlaubt. „Die gesetzgeberische Option der Verstaatlichung ist der Blinddarm des Grundgesetzes: zwar enthalten, aber nutzlos und im Zweifel ein Entzündungsherd, der Schaden anrichtet“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur. Enteignungen werden derzeit besonders in der Hauptstadt diskutiert.

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Erstellt:
5. April 2019, 08:42 Uhr

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