Fed-Vorständin Cook verklagt US-Präsident Trump

Von dpa

Washington - Die US-Notenbank-Vorständin Lisa Cook will mit einer Klage gegen Donald Trump verhindern, dass der US-Präsident sie wegen angeblichen Hypothekenbetrugs ihres Amtes enthebt. Die Entlassung aus dem Vorstand der Federal Reserve (Fed) sei rechtswidrig und solle durch eine einstweilige Verfügung gestoppt werden, hieß es in einem entsprechenden Gerichtsdokument. Cook will zudem Klarheit schaffen, wann die sogenannten Gouverneure der Notenbank entlassen werden dürfen. Mit Cooks Klage geht der Machtkampf zwischen Trump und der US-Notenbank in die nächste Runde. 

Cook begründete, dass ein Präsident nicht einfach ein vom Senat bestätigtes Mitglied der Notenbank absetzen darf - auch, weil damit die Unabhängigkeit der Fed bedroht werde. Vor Gericht soll nun zudem geklärt werden, dass Vorstandsmitglieder der Notenbank nur "aus triftigen Gründen" ihres Amtes enthoben werden dürfen. Als Beispiele führten Cooks Anwälte unter anderem "Ineffizienz, Pflichtverletzung, Amtsmissbrauch oder vergleichbares Fehlverhalten" auf. Das letzte Wort dürfte noch lange nicht gesprochen worden sein: Eine Regierungssprecherin kündigte am Mittag an, den "Kampf" fortführen zu wollen. 

Cook bestreitet Hypothekenbetrug 

Trump hatte Anfang der Woche auf seiner Plattform Truth Social mitgeteilt, Cook mit sofortiger Wirkung aus ihrem Amt zu entlassen. In einem Brief an die Ökonomin begründete er den Schritt damit, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gebe, dass sie in einem oder mehreren Hypothekenverträgen falsche Angaben gemacht habe. Cook hatte daraufhin über ihre Anwälte rechtliche Schritte angekündigt. Sie argumentierte, der Präsident dürfe sie gar nicht abberufen. 

Trumps Vorwurf eines Hypothekenbetrugs sei kein Grund für eine Amtsenthebung. Die Gouverneurin bestritt in einem Gerichtsdokument, in einem entsprechenden Antrag falsche Angaben gemacht zu haben - zumal bislang nur die Anschuldigung im Raum steht, aber noch keine Untersuchung oder Anklage als Grundlage für Trumps Entlassung herangezogen wurde. 

Cook argumentierte ferner, dass auch wenn sie unwissentlich falsche Angaben gemacht haben sollte, dies Jahre vor dem Amtsantritt bei der Aufnahme einer privaten Hypothek geschah. "Keines der angeblichen Fehlverhalten ereignete sich während der Ausübung der Aufgaben von Gouverneurin Cook als Mitglied des Vorstandes", stellen ihre Anwälte fest. 

Trump pocht auf Zinssenkungen 

Seit Monaten pocht Trump auf Zinssenkungen, bekommt sie von der Notenbank aber nicht. Daher hat er mehrfach den Rücktritt des derzeitigen Fed-Chefs Jerome Powell gefordert - obwohl weiter unklar ist, ob er ihn tatsächlich feuern darf. Rechtlich ist nicht abschließend geprüft, ob ein Präsident den Notenbankchef entlassen darf. Anders als oftmals von Trump suggeriert entscheidet Powell als Fed-Chef nicht alleine über den Leitzins, sondern der Zentralbankrat. Powells Amtszeit dauert noch bis Mai an. Neben Powell hat Trump mittlerweile auch Cook im Visier. 

Federal Reserve soll unabhängig agieren - eigentlich 

Die Fed hatte zuletzt den Leitzins auf hohem Niveau beibehalten. Seit gut einem halben Jahr verharrt dieser in der Spanne von 4,25 bis 4,5 Prozent - zu diesem Zinssatz können sich Geschäftsbanken von der Zentralbank Geld leihen. Für Verbraucher und Unternehmen kann ein niedriger Leitzins attraktiv sein, wenn sie Kredite zu besseren Konditionen aufnehmen möchten. Mehr Geld im Umlauf kann wiederum die Wirtschaft ankurbeln - eins von Trumps Argumenten. Zu niedrige Zinsen könnten aber dafür sorgen, dass sich die Inflation weiter anheizt, weswegen Powell einen restriktiveren Kurs befürwortete. 

Die Fed soll als Notenbank eigentlich unabhängig von politischem Einfluss agieren und mit ihrer Zinsentscheidung für wirtschaftliche Stabilität sorgen. Die Fed hat weltweit eine große Bedeutung. Die Zentralbank der Vereinigten Staaten setzt sich zum Ziel, zur Finanzstabilität der USA beizutragen. Die Fed legt etwa Zinssätze fest, was einen großen Einfluss auf Kreditkosten hat. Die Auswirkungen sind auch in Deutschland zu spüren – beim Wirtschaftswachstum und auf den Finanzmärkten im Euroraum.