Krieg in der Ukraine
Feilschen um neue Sanktionen gegen Russland
Die EU nimmt die Einnahmen Moskaus aus dem Ölverkauf ins Visier. Doch nicht nur beim zähen Ringen um die Strafmaßnahmen zeigt sich die große Uneinigkeit in der EU in Sachen Ukraine.
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Russland greift die Ukraine jeden Tag mit Raketen und Drohnen an. Die EU will den Druck auf Moskau mit neuen Sanktionen erhöhen, den Krieg endlich zu beenden.
Von Knut Krohn
Das 20. Sanktionspaket der EU gegen Russland soll ein Zeichen der Entschlossenheit sein. Doch wieder einmal zeigt sich, dass die Einigung auf ein gemeinsames Vorgehen der Union ein sehr zähes Ringen ist. Das ist in diesem Fall allerdings nicht das einzige Problem, das die EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Brüssel am Montag lösen müssen. Seit Tagen streiten sich Ungarn und die Slowakei mit der Ukraine um ausgefallene russische Öllieferungen über die Druschba-Pipeline. Ungarns Premier Viktor Orban droht sogar damit, bereits gemachte Abmachungen bei der Ukraine-Hilfe nicht einzuhalten.
Seit vier Jahren Krieg in der Ukraine
Geplant ist, dass das 20. Sanktionspaket zum vierten Jahrestag des Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar in Kraft tritt, um Moskaus Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu reduzieren. Zudem sollen zusätzliche Finanzinstitute vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten und weitere Handelsbeschränkungen erlassen werden. Die Außenminister sollen das Sanktionspaket am Montag in Brüssel beschließen. Im Idealfall kann es zum Jahrestag am 24. Februar in Kraft treten.
Aber auch dieses Mal ringen die Diplomaten bis zur letzten Minute um kleinste rechtliche Formulierungen und müssen allerlei Einwänden der Mitgliedstaaten berücksichtigen. Denn Europas Regierungen fordern offiziell zwar härtere Maßnahmen gegen den Kreml, achten aber sorgsam darauf, dass die heimische Wirtschaft bei der Umsetzung nicht zu stark unter den Sanktionen leidet.
Sanktionen gegen die russische Tankerflotte
In diesem Fall kommen die größten Bedenken gegen die Verschärfungen aus Griechenland, Zypern und Malta, drei Länder mit einer bedeutenden Schifffahrtsindustrie. Denn Herzstück des 20. Paketes ist ein umfassendes Verbot aller maritimen Dienstleistungen, die mit dem Transport von russischem Rohöl zusammenhängen. Russland hätte dann deutlich größere Schwierigkeiten, Öl mit Schiffen über See zu exportieren, weil ein Großteil dieser Dienstleistungen bislang von westlichen – auch europäischen – Unternehmen erbracht wird. Zu Dienstleistungen gehören etwa Versicherungen, Charterschiffe und technische Dienste wie Wartung und Reparatur.
Um eine Blockade des Sanktionspaketes durch Griechenland, Zypern und Malta zu verhindern, schlägt die EU-Kommission vor, das vollständige Verbot in Abstimmung mit gleichgesinnten Partnern nach einem Beschluss der G7-Gruppe umzusetzen. Dazu zählen Deutschland, Kanada, Frankreich, Italien, Japan, Großbritannien, die USA. Das hieße allerdings, dass die Sanktionen zwar auf dem Papier beschlossen werden, die Umsetzung aber in sehr weite Ferne rücken würde.
Außerdem gilt es unter Diplomaten als praktisch ausgeschlossen, dass US-Präsident Donald Trump den Strafmaßnahmen zustimmen würde. Der hat immer wieder sehr viel Verständnis für seinen russischen Kollegen Wladimir Putin in Sachen Ukraine gezeigt.
Ärger mit Putin-Bewunderer Viktor Orban
Zu den Putin-Bewunderern zählt auch Ungarns Premierminister Viktor Orban, der sich auch dieses Mal gegen das geplante Sanktionspaket der EU ausspricht.
Für größeren Ärger sorgt allerdings seine Drohung, der Ukraine die Stromversorgung zu kappen. Grund ist, dass Kiew die russischen Öllieferungen nach Ungarn und in die Slowakei über die Druschba-Pipeline eingestellt hat. Sie ist nach ukrainischen Angaben durch russische Bombardierungen seit Ende Januar unterbrochen. Ungarn und die Slowakei werfen der ukrainischen Führung aber vor, die Wiederaufnahme der Lieferungen absichtlich zu verhindern. Die Ölversorgung beider Länder ist weitestgehend von dieser Pipeline abhängig.
Orban beschuldigt zudem die Ukraine, sie wolle die für den 12. April geplante Parlamentswahl so beeinflussen, dass er die Abstimmung verliere. Mit der Blockade der Pipeline wolle Kiew dafür sorgen, dass in Ungarn die Heizkosten steigen. Am Freitag erhöhte dann Ungarns Außenminister Peter Szijjarto den Druck und kündigte an, sein Land werde das 90-Milliarden-Euro-Darlehen der EU für die Ukraine blockieren, bis der Öltransit nach Ungarn wieder aufgenommen wird.
