Feuer bei Reiterstaffel - Neuer Anschlag auf Polizei?

Von red/dpa

Schon wieder gehen in München Polizeiautos in Flammen auf, schon wieder entsteht ein Millionenschaden: Nach einem mutmaßlichen Brandanschlag auf die Reiterstaffel der Polizei in München vermutet die Generalstaatsanwaltschaft die möglichen Täter im linksextremistischen Milieu. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) spricht von einem „hinterhältigen Brandanschlag“. 

Es werde „in alle Richtungen ermittelt“, heißt es von der Generalstaatsanwaltschaft, „wobei auf Grund des angegangenen Tatobjekts auch eine linksextremistische Tatmotivation nicht ausgeschlossen werden kann“. Die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der Brandstiftung übernommen. 

Erst im Januar brannte es bei der Hundestaffel

Dabei wird nach Angaben eines Sprechers auch geprüft, ob ein Zusammenhang mit der möglichen Brandserie in München und im Münchener Umland besteht. Erst im Januar war bei einem Brandanschlag auf die Hundestaffel der Münchner Polizei ein Millionenschaden entstanden. 

Bei dem Feuer war am frühen Donnerstagmorgen ein Schaden von geschätzt rund einer Million Euro entstanden. Menschen und Tiere wurden nach Angaben der Feuerwehr nicht verletzt, doch sechs Fahrzeuge wurden durch das Feuer beschädigt, bei vier davon entstand Totalschaden. 

Es sei „ein gravierender Angriff auf unseren Rechtsstaat und auf die Menschen, die unermüdlich für unsere Sicherheit sorgen“, sagte Innenminister Herrmann. „Diese symbolische Attacke auf unsere Institutionen ist absolut inakzeptabel.“ Er versprach, „diese Taten mit aller Entschlossenheit“ zu bekämpfen: „Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren, und wir setzen alles daran, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.“

Serie von Bränden um München

In München und Umgebung hatte es in den vergangenen Jahren eine Serie an Brandanschlägen gegeben. Ende Januar etwa gingen auf dem Gelände der Münchner Polizeihundestaffel 23 Polizeiautos in Flammen auf. Seit August 2023 beschäftigt sich die Ermittlungsgruppe „Raute“ beim Polizeipräsidium München mit der Serie von Brandanschlägen auf Funkmasten, Bahnanlagen und andere Infrastruktur-Einrichtungen.

Polizeigewerkschaften fordern darum einen besseren Schutz von Polizeieinrichtungen. „Natürlich muss man sich spätestens jetzt nach den wiederholten Anschlägen auf Dienststellen und Standorte der Polizei über verstärkte Schutzmaßnahmen Gedanken machen“, teilte Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) auf Anfrage mit. „Insbesondere Videoüberwachungsmaßnahmen müssen verstärkt werden.“

„Mulmige Gefühle“ bei Polizisten

„Ständig zunehmende Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte, die sich auch in ihrer Brutalität steigern, und jetzt auch wiederholte Brandanschläge auf Dienststellen wie im Januar auf die Hundestaffel in München und jetzt die Reiterstaffel, lösen natürlich auch bei den Kollegen und Kolleginnen mulmige Gefühle aus“, teilte die Gewerkschaft mit. „Es stellt sich die Frage, wann wird die erste Dienststelle angegriffen, in der sich Kollegen und Kolleginnen befinden, die ganz normal ihren Job machen?“

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigte sich entsetzt von dem mutmaßlichen Anschlag: „Dieser wiederholte Angriff auf die Sachwerte ist alarmierend – die Täter werden immer mutiger“, sagte die Münchner GdP-Vorsitzende Stefanie Tschyschewsky. „Solche Anschläge sind nicht nur eine Bedrohung für die Polizei, sondern auch ein Angriff auf unsere Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung. Es ist Zeit, endlich aufzuwachen und Maßnahmen zu ergreifen. Der Schutz der Einsatzkräfte und ihrer Einrichtungen muss oberste Priorität haben.“ 

Sie fordert den Ausbau technischer Sicherheitsmaßnahmen an den Dienststellen und die Sensibilisierung der Einsatzkräfte - auch im privaten Bereich. 

Das Innenministerium hat nach Angaben eines Sprechers die Dienststellen der Polizei in Bayern nach dem neuen Brand „umgehend informiert und sensibilisiert“. Ob und wie Schutzmaßnahmen nun verschärft werden, sagte er nicht - „da alle Angelegenheiten des Personen- und Objektschutzes vertraulich sind“.