Feuerwehrverband macht Druck bei Reformen nach Katastrophen

dpa/lsw Ilshofen. Mit Blick auf die Corona-Pandemie und die Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen erhöht die Feuerwehr den Druck auf die Landesregierung. „Wir müssen dringend zeitgemäße Strukturen definieren und die richtigen Schlüsse ziehen“, sagte Frank Knödler, Präsident des Landesfeuerwehrverbandes Baden-Württemberg, am Samstag in Ilshofen (Kreis Schwäbisch Hall). Das Land müsse das neue Gesetz für die Leitstellen auf den Weg bringen, das Katastrophenschutzgesetz neu fassen und die Aus-, Fort- und Weiterbildung in der Feuerwehr reformieren.

Die landesweit 34 sogenannten Integrierten Leitstellen, bei denen die über die Notrufnummer 112 abgesetzte Notrufe angenommen und bearbeitet sowie Einsätze koordiniert werden, seien vereinfacht gesagt „das Steuerungszentrum der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr“, sagte Knödler. Die Pandemie und die Naturkatastrophen hätten gezeigt, dass bei einer Neuordnung der Leitstellenlandschaft der Staat „die Zügel fest in der Hand halten muss“. Träger des rettungsdienstlichen Teils ist bislang das Deutsche Rote Kreuz, die Land- und Stadtkreise sind für die Feuerwehrleitstellen verantwortlich.

Auch eine Überarbeitung des Katastrophenschutzgesetzes sei „unerlässlich und längst überfällig“, sagte Knödler bei der Verbands- und Vereinsversammlung der Feuerwehrleute. Die grün-schwarze Landesregierung habe sich im Koalitionsvertrag zwar darauf verständigt, das Gesetz grundlegend zu überarbeiten und neu zu strukturieren. „Allein das Prozedere, wie sich das Land die Entstehung eines neuen Landeskatastrophenschutzgesetzes konkret vorstellt, erschließt sich uns noch nicht“, sagte Knödler.

Es gehe unter anderem um die Frage, wie Feuerwehren Großschadenslagen wie Infektionslagen, flächendeckende ABC-Lagen oder den Ausfall der kritischen Infrastruktur bekämpfen sollen. „Wie gehen wir bei einem großflächigen Stromausfall vor, was machen wir, wenn die Bodenseewasserversorgung mehrere Wochen ausfällt oder wenn es zu einer längeren Unterbrechung der Gasversorgung kommt und zahlreiche Wohnungen im Winter nicht mehr beheizt werden können?“, fragte der Verbandspräsident.