Hürden vor dem EU-Corona-Aufbauplan

Der milliardenschwere EU-Wiederaufbauplan nach der Corona-Krise steht noch vor hohen Hürden. Die EU-Staaten hätten viele Fragen aufgeworfen, sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis nach Beratungen der Wirtschafts- und Finanzminister.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellte unter anderem die Größe des Programms in Frage: Der SPD-Politiker plädierte für einen Umfang von 500 Milliarden Euro - während die EU-Kommission 750 Milliarden anpeilt. Trotzdem sehen Scholz und auch Dombrovskis Einigungschancen.

„Heute war ein erster Schritt“, sagte Dombrovskis. Grundsätzlich gebe es viel Rückhalt der EU-Staaten für den Plan der EU-Kommission. Der kroatische Finanzminister Zdravko Maric, derzeit Vorsitzender des Ministerrats, sagte sogar, die Diskussion sei ein erster Schritt zur Einigung gewesen. Die dürfte aber frühestens im Juli gelingen.

Wegen der beispiellosen Rezession nach der Pandemie hat die EU-Kommission ein schuldenfinanziertes Wiederaufbauprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen. Davon sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite zur wirtschaftlichen Erholung an die EU-Staaten gehen. Deutschland und Frankreich hatten zuvor die Summe 500 Milliarden Euro ins Gespräch gebracht, allerdings ausschließlich als Zuschüsse. Scholz sagte, diese Summe könne einen „Pfad für die Verständigung“ beschreiben.

Die Videokonferenz der Wirtschafts- und Finanzminister war die erste ausführliche Beratung über den Wiederaufbauplan und den nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen von rund 1,1 Billionen Euro. Beides soll in den nächsten Wochen im Paket verabschiedet werden. Noch gibt es aber viele Streitpunkte, nicht nur den Umfang. Es geht auch um die Kriterien für die Verteilung des Geldes und um die Frage, ob Krisenstaaten im Gegenzug für Hilfen Reformen zusagen müssen.

Umstritten ist vor allem, ob das von der EU-Kommission als Schulden aufgenommene Geld als Zuschuss an die Krisenstaaten gezahlt werden soll. Denn das bedeutet, dass die im Namen der EU aufgenommenen Kredite nicht vom Empfängerland, sondern gemeinsam getilgt werden müssen. Deutschland und Frankreich sind dafür, ebenso wie die von der Pandemie getroffenen Staaten wie Italien oder Spanien. Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande - genannt die „sparsamen Vier“ - haben jedoch Einspruch eingelegt. Auch Finnland forderte zuletzt erhebliche Nachbesserungen.

Die niederländische Regierung bekräftigte kurz vor der Sitzung ihre Vorbehalte. Der Wiederaufbau solle „auf der Basis von Krediten für Kredite“ und eines klaren Rückzahlungsplans geschehen, betonte die Regierung in einem Brief an das Parlament in Den Haag. Auch die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen Regierung unterstrich, grundsätzlich halte sie es für richtig, dass man selbst für seine Schulden bezahlen müsse. Doch zeigte sie auch Kompromisswillen: In den Verhandlungen gehe es nicht darum, ein Veto einzulegen, sondern eine Lösung zu finden.

Auch Scholz formulierte Forderungen. Wichtig sei ihm, dass schon im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen mit der Rückzahlung der EU-Schulden begonnen wird. Ganz wichtig sei zudem, dass die Hilfsgelder tatsächlich für die konjunkturelle Erholung nach der Corona-Krise eingesetzt werden. Bei den Verhandlungen werde „noch viel Arbeit zu bewältigen sein“. Doch herrsche eine konstruktive Haltung, in kurzer Zeit zur Einigung zu kommen, sagte Scholz.

Im Plan der EU-Kommission sind allein für Italien rund 173 Milliarden Euro als Zuwendungen und Kredite reserviert, für Spanien 140 Milliarden Euro. Deutschland hätte nach diesem Plan knapp 29 Milliarden Euro als Zuwendung aus Brüssel zu erwarten, müsste aber ein Mehrfaches bei der Rückzahlung der gemeinsamen Schulden schultern. Die Bundesregierung ist trotzdem dafür, um den Partnern auf die Beine zu helfen und den EU-Binnenmarkt für den Export deutscher Produkte zu erhalten.

Kurz vor der Videokonferenz gab der portugiesische Finanzminister und Eurogruppenchef Mario Centeno seinen Rückzug von beiden Ämtern bekannt. Centeno wurde im Januar 2018 in der Eurogruppe Nachfolger des Niederländers Jeroen Dijsselbloem. Auf eine zweite Amtszeit nach Ende seines Mandats am 13. Juli verzichtete er jetzt. Scholz würdigte Centenos Arbeit als Erfolg und dankte ihm. Wer nachfolgt, ist unklar. Die Eurogruppe umfasst die 19 Staaten der gemeinsamen Währung.