Flüchtlingsrat enttäuscht wegen Einsatz für Afghanen

dpa/lsw Stuttgart. Die grün-schwarze Regierung handelt angesichts der Eskalation in Afghanistan aus Sicht des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg zu langsam. „Es ist aus unserer Sicht enttäuschend, dass Baden-Württemberg hier nicht selbst initiativ tätig werden will und sich darauf beschränkt, ein Teil der vom Bund aufgenommen Person aufzunehmen“, sagte der Leiter der Geschäftsstelle, Seán McGinley, am Dienstag in Stuttgart. Er verwies auf Länder wie Schleswig-Holstein und Berlin, die Landesaufnahmeprogramme in die Wege geleitet haben. „Dass andere Länder eigenständig handeln, zeigt natürlich, dass dies grundsätzlich möglich ist, wenn der entsprechende Wille vorhanden ist.“ Der Flüchtlingsrat hatte sich vor einigen Tagen schon mit einem offenen Brief an Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) gewandt.

Sie hatte einen Vorstoß von Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand abgelehnt, über Familiennachzug deutlich mehr Menschen aufzunehmen als bisher in Deutschland vorgesehen. Gentges verwies auf vom Bund organisierte Aufnahmeprogramme und sprach sich gegen Alleingänge der Länder aus. Das löste Kritik bei den Grünen aus.

Schon früher hatten sich die Flüchtlingshelfer mit Forderungen nach Landesaufnahmeprogrammen an die Regierung gewandt - etwa mit einer Petition für Asylsuchende am Mittelmeer und den europäischen Außengrenzen. Unter den „begrüßenswerten Ankündigungen des Koalitionsvertrages“ sei auch die von Landesaufnahmeprogrammen, sagte McGinley. „Auch wenn mir klar ist, dass nicht jede Forderung sofort zu Beginn der Legislaturperiode unverzüglich umgesetzt werden kann, so hätte ich mir schon erhofft, dass nach mittlerweile über 100 Tagen die eine oder Weichenstellung vorgenommen wurde.“

Dass einige Unions-Politiker in der aktuellen Situation in erster Linie darauf bedacht seien, davor zu warnen, dass Deutschland bloß nicht so viele Menschen aus Afghanistan aufnehmen soll, sei „beschämend“, sagte McGinley. „Auch muss man sich daran erinnern, dass Deutschland und auch Baden-Württemberg bis wenige Tage vor der Einnahme Kabuls noch an Abschiebungen nach Afghanistan festgehalten haben und versucht haben, die mittlerweile gestürzte Regierung unter Druck zu setzen, Abschiebungen hinzunehmen.“ Diese Zeit wäre aus seiner Sicht besser genutzt worden, um die Aufnahme zu organisieren.