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Föderalismus: Schäuble prangert Kompetenzwirrwarr an

dpa Berlin.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat den Zustand des Föderalismus in Deutschland bemängelt. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte der CDU-Politiker, der Föderalismus funktioniere nur dann gut, „wenn wir die jeweilige Verantwortung besser zuordnen“. Derzeit gebe es aber „ein ziemliches Kompetenzwirrwarr und eine intransparente föderale Finanzverflechtung“. Deshalb könnten sich Bund und Länder „oft nur noch auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen“. Schäuble schlug vor, man sollte deshalb „erwägen, den Ländern einen deutlich höheren Spielraum zu geben, eigene Steuern einzuführen“.

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Erstellt:
4. Mai 2019, 00:36 Uhr

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