Fördermittel-Affäre: Ermittlungen gegen Sonntag eingestellt
dpa/lsw Stuttgart. Seit Sommer 2019 sind die Vorwürfe gegen den Minister Manfred Lucha (Grüne) nicht abgerissen. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen ihn und den Kabarettisten Christoph Sonntag. Nun sind Akten geschlossen und die Verfahren eingestellt.
Christoph Sonntag lächelt in die Kamera. Foto: Christoph Schmidt/dpa/Archivbild
Die Staatsanwaltschaft hat die Akten in der Affäre um Fördermittel für den Kabarettisten Christoph Sonntag endgültig geschlossen. Es sei gleichfalls das Ermittlungsverfahren gegen Sonntag wegen geringer Schuld gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt worden, teilte eine Behördensprecherin am Freitag in Stuttgart mit. Die genaue Höhe des Geldbetrags wollte sie nicht nennen. Es wurde wegen Verdachts der Vorteilsgewährung ermittelt. Hintergrund waren zwei Abendessen des Sozialministers Manne Lucha (Grüne) mit Sonntag, die der Kabarettist bezahlt hatte. Sonntag hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.
Bereits am Donnerstag war bekannt geworden, dass die Ermittlungen gegen Lucha eingestellt worden sind. Er zahlte als Geldauflage 2500 Euro an eine wohltätige Organisation. Gegen den Grünen-Politiker wurde wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ermittelt.
Die Staatsanwaltschaft prüfte in dem Komplex, inwieweit die Abendessen in Verbindung mit der möglichen Verlängerung eines vom Sozialministerium geförderten Demokratieprojektes von Sonntag standen. Es sollte benachteiligten jungen Leuten Demokratie erlebbar machen. Das Projekt wurde aber nicht verlängert. Beide Essen liegen zwischen Dezember 2018 und Februar 2019. Sie wurden von Sonntag beglichen. Lucha räumt dies als großen Fehler ein. Die Treffen seien privater Natur gewesen.
Die Oppositionsparteien SPD und FDP werten die Einstellung der Verfahren nicht als Freispruch. Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin, Sabine Wölfle sagte, die Zahlung der Geldauflage durch Minister Lucha sei ein eindeutiges Schuldeingeständnis. Ähnlich argumentierte auch der Vize-Chef der FDP-Fraktion, Jochen Haußmann. Er sagte, der Vorwurf der Vorteilsannahme gegen Lucha sei durch die Entscheidung nicht ausgeräumt, sondern durch die Staatsanwaltschaft bestätigt worden. Jeder Beamte hätte in dieser Situation mit einem Disziplinarverfahren zu rechnen. „Ein Minister, dem das bescheinigt wird, sollte eigentlich über persönliche Konsequenzen nachdenken. Herr Lucha bleibt ein „Minister auf Abruf“.“
