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Fragen und Antworten zum Wahlmarathon

Wie wird gewählt und was tun die einzelnen Gremien? Ein Überblick

Symbolfoto: Tim Reckmann/pixelio.de

© Tim Reckmann/pixelio.de

Symbolfoto: Tim Reckmann/pixelio.de

Europawahl

Was wird gewählt?

Das Europäische Parlament mit Sitz in Straßburg. Es ist das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union und entscheidet gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union (Ministerrat) über die Gesetzesvorlagen der EU-Kommission. Von den 750 Abgeordneten stammen 96 aus Deutschland.

Wie wird gewählt?

Diese Wahl geht schnell: Jeder Wähler hat nur eine Stimme, gewählt werden Parteien, keine einzelnen Kandidaten.

Wer tritt an?

Die Auswahl ist riesig: 40 Parteien treten zur Wahl an, darunter zahlreiche Exoten. Da es keine Fünf-Prozent-Hürde gibt, haben bei der Europawahl auch kleinere Parteien Chancen auf einen Sitz. So sind zurzeit etwa die NPD, die PARTEI, die Tierschutz- und die Familienpartei im EU-Parlament vertreten.

Wie hat der Rems-Murr-Kreis 2014 gewählt?

Stärkste Partei war die CDU mit 38,3 Prozent, gefolgt von SPD (22,6), Grünen (11,3) und AfD (10,1). Der große Verlierer war damals die FDP, die nach 15,0 Prozent bei der Europawahl 2009 nur noch auf 5,1 Prozent der Stimmen kam.

Wann werden die Ergebnisse erwartet?

Die Europawahl wird in allen Kommunen als Erstes ausgezählt. Da es nur eine Stimme gibt, geht die Auszählung relativ schnell. In Backnang hofft man, bereits bis 20.30 Uhr ein vorläufiges Endergebnis präsentieren zu können.

Regionalwahl

Was wird gewählt?

Die Regionalversammlung mit Sitz in Stuttgart. Sie ist das politische Gremium des Verbands Region Stuttgart, in dem neben der Stadt Stuttgart die fünf Landkreise Rems-Murr, Böblingen, Esslingen, Ludwigsburg und Göppingen organisiert sind. Die Regionalversammlung hat zwischen 80 und 96 Mitglieder, dem Rems-Murr-Kreis stehen zwölf Sitze zu.

Wie wird gewählt?

Die Regionalwahl ist eine Listenwahl, das heißt, jeder Wähler hat nur eine Stimme, die er an eine Partei vergibt. Die Parteien haben im Vorfeld Kandidatenlisten aufgestellt. Stehen einer Partei nach ihrem Stimmenanteil zum Beispiel drei Sitze in der Regionalversammlung zu, gehen diese an die Kandidaten auf den ersten drei Listenplätzen.

Wer tritt an?

Zehn Listen stehen auf dem Wahlzettel: CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler, FDP, Linke, AfD, ÖDP, Piratenpartei und die Freie Regionale Rems-Murr. Letztgenannte treten zum ersten Mal an. Die Liste wurde von der FDP-Regionalrätin Gudrun Wilhelm aufgestellt, nachdem ihre Partei sie nicht mehr auf Platz 1 ihrer Liste gesetzt hatte.

Wie hat der Rems-Murr-Kreis 2014 gewählt?

Die letzte Wahl endete mit einem kuriosen Ergebnis: Die CDU gewann zwar fast vier Prozentpunkte und war mit 38,4 Prozent der Stimmen mit Abstand stärkste Partei. Wegen eines neuen Auszählverfahrens verloren die Christdemokraten aber trotzdem einen ihrer fünf Sitze in der Regionalversammlung. Die SPD kam 2014 auf 16,1 Prozent, gefolgt von Freien Wählern (13,7), Grünen (12,9), AfD (8,1) und FDP (4,6).

Wann werden die Ergebnisse erwartet?

Die Regionalwahl wird direkt nach der Europawahl am Sonntagabend ausgezählt. Die Ergebnisse sollen bis zirka 22.30 Uhr vorliegen. Bis die genaue Sitzverteilung inklusive Ausgleichsmandaten feststeht, kann es aber spät werden. Vor fünf Jahren lag das Endergebnis erst um 1 Uhr nachts vor.

Kreistagswahl

Was wird gewählt?

Der Kreistag des Rems-Murr-Kreises. Er ist die Vertretung der Einwohner und das Hauptorgan des Landkreises. Er hat, entsprechend der Einwohnerzahl, regulär 76 Sitze. Durch Ausgleichsmandate können sich jedoch bis zu 91 Sitze ergeben. Derzeit hat das Gremium 88 Mitglieder.

Wie wird gewählt?

Der Landkreis ist in zwölf Wahlkreise eingeteilt. Ihnen stehen je nach Einwohnerzahl zwischen fünf und zehn Sitzen zu. Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie in seinem Wahlkreis Sitze zu vergeben sind – in Backnang also sechs. Wie bei den Gemeinderatswahlen ist Kumulieren (bis zu drei Stimmen auf einen Kandidaten häufen) und Panaschieren (Kandidaten von verschiedenen Listen wählen) möglich.

Wer tritt an?

Zur Wahl treten alle bereits im Kreistag vertretenen Parteien und Wählervereinigungen erneut an, und zwar in allen Wahlkreisen: CDU, SPD, Freie Wähler, Die Grünen, FDP-FW, AfD, Die Linke und ÖDP. Ferner tritt – nur in Fellbach – erstmals die „F2 – Für Fellbach“ an. Insgesamt gibt es kreisweit 702 Kandidaten.

Wie hat der Rems-Murr-Kreis 2014 gewählt?

Auf die CDU als stärkste Kraft entfielen 28 Mandate. 16 Sitze holte die SPD, 15 die Freien Wähler. Die Grünen kamen auf zwölf, die FDP-FW auf zehn Sitze. Vier Mandate gingen an die AfD, zwei an die Linke und eines an die ÖDP.

Wann werden die Ergebnisse erwartet?

Die Kreistagswahl wird in den Kommunen als Letztes ausgezählt. Folglich sind erste Ergebnisse frühestens am Montag im Lauf des Tages zu erwarten. Im Landratsamt in Waiblingen wird davon ausgegangen, dass die Auszählung bis Dienstag abgeschlossen ist. Letzte Frist für die Kommunen ist jedoch Mittwoch, 12 Uhr.

Gemeinderatswahl

Was wird gewählt?

Der Gemeinderat ist die politische Vertretung der Bürgerschaft und entscheidet über alle wesentlichen Angelegenheiten einer Gemeinde. Die Größe des Gemeinderates hängt von der Größe des Ortes ab: So gibt es im Backnanger Gemeinderat 26 Sitze, im Spiegelberger nur 10.

Wie wird gewählt?

Auch hier gibt es Vorschlagslisten von Parteien und Wählervereinigungen, die Reihenfolge auf diesen Listen ist aber nicht bindend, die Wähler können ihre Stimmen frei verteilen. Die Zahl der Stimmen entspricht der Zahl der Sitze im Gemeinderat. Wer es sich einfach machen will, kann eine unveränderte Liste abgeben: Dann erhält jeder Kandidat eine Stimme. Es ist aber auch möglich, bestimmten Kandidaten zwei oder drei Stimmen zu geben (kumulieren). Und man kann Kandidaten von einer anderen Liste dazuschreiben (panaschieren). Ganz wichtig: Am Ende noch einmal die Zahl der abgegebenen Stimmen überprüfen, denn wenn zu viele Stimmen abgegeben wurden, ist der Wahlzettel ungültig.

Wer tritt an?

Spannend wird es in Backnang, denn fünf im Gemeinderat vertretene Parteien und Listen (CDU, SPD, Bürgerforum Backnang, Bündnis 90/Grüne, Christliche Initiative Backnang) bekommen neue Konkurrenz. Diesmal wollen nämlich auch die AfD, das Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG), die Backnanger Demokraten und die Initiative duhastdiewahl.org in den Gemeinderat. In den Umlandgemeinden ist die Konkurrenz in Murrhardt, Auenwald, Kirchberg an der Murr und Weissach im Tal am größten: Dort stehen jeweils vier Listen zur Wahl. In Althütte, Aspach, Großerlach und Sulzbach an der Murr bewerben sich jeweils drei Listen, in Burgstetten, Allmersbach im Tal, Oppenweiler und Spiegelberg sind es jeweils zwei.

Wann werden die Ergebnisse erwartet?

Unterschiedlich. In einigen Gemeinden wollen die Wahlhelfer eine Nachtschicht einlegen und die Ergebnisse bereits am Montagmorgen oder sogar noch am späten Sonntagabend präsentieren. Andere Kommunen schicken ihre Wahlhelfer nach der Auszählung von Europa- und Regionalwahl erst mal ins Bett und machen am Montagmorgen weiter. Spätestens bis Montagnachmittag sollen die Namen der künftigen Gemeinderatsmitglieder aber überall feststehen.

Ortschaftsratswahl

Was wird gewählt?

Ortschaftsräte gibt es in den Backnanger Stadtteilen Maubach, Waldrems, Heiningen, Steinbach und Strümpfelbach. Sie haben keine Entscheidungsbefugnis, werden vor Entscheidungen, die den Stadtteil betreffen, jedoch angehört, der Gemeinderat berücksichtigt die Empfehlungen der Ortschaftsräte in aller Regel.

Wie wird gewählt?

Das Wahlverfahren entspricht dem der Gemeinderatswahl. Weil die Ortschaftsräte acht Mitglieder haben, haben die Wähler auch nur acht Stimmen.

Wer tritt an?

Parteiunabhängige Listen, auf denen aber zum Teil auch Parteimitglieder und Stadträte stehen. In Steinbach stehen drei Listen zur Wahl, in allen anderen Stadtteilen jeweils zwei.

Wann werden die Ergebnisse erwartet?

Die Ortschaftsratswahlen werden parallel zur Backnanger Gemeinderatswahl ausgezählt. Die Ergebnisse sollen bis Montagmittag vorliegen.

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Erstellt:
25. Mai 2019, 06:00 Uhr

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