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Fraktionen geben kein grünes Licht für Klimaschutznovelle

dpa/lsw Stuttgart. Das geplante neue Klimaschutzgesetz für Baden-Württemberg sorgt weiter für Streit zwischen Grünen und CDU. Anders als geplant gaben die beiden Regierungsfraktionen am Dienstag in Stuttgart doch noch kein grünes Licht, obwohl die Spitzen einen Kompromiss ausgehandelt hatten. Wie Fraktionssprecher erklärten, gibt es unterschiedliche Vorstellungen darüber, für welche neuen Gebäude die geplante Solarpflicht gelten soll.

Dabei hatten sich die Spitzen der grün-schwarzen Regierung vor einer Woche darauf geeinigt, dass die Solarpflicht für neue Gebäude gelten soll, die nicht bewohnt werden. Was genau darunter fällt, ist jetzt aber wieder strittig. Die Spitzen müssten dazu noch einmal die Köpfe zusammenstecken, hieß es.

Oberstes Ziel des neuen Klimaschutzgesetzes ist es, dass Baden-Württemberg bis 2030 seine Treibhausgas-Emissionen um 42 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 reduziert.

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Erstellt:
19. Mai 2020, 16:50 Uhr

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