Fraktionsspitze: Alltagsprobleme in den Mittelpunkt rücken

Von dpa

Berlin - Die Grünen-Fraktionsspitze will Alltagsprobleme der Menschen stärker in den Mittelpunkt rücken. Den Grünen müsse zu denken geben, dass das Zerrbild der alltagsfernen Elite-Partei verfange, schreiben die Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge in einem internen Strategiepapier. Es soll Diskussionsgrundlage für die Klausur des Fraktionsvorstands Anfang der kommenden Woche sein und trägt den Titel "Ein Blick zurück, ein Blick nach vorne!". Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, zuvor berichtete der "Spiegel".

Darin ziehen Haßelmann und Dröge Lehren aus der Zeit in der Ampel-Regierung und aus der Bundestagswahl, bei der die Partei ein enttäuschendes Ergebnis von 11,6 Prozent einfuhr. 

Die Partei werde mit großen Zukunftsfragen wie Klimaschutz, Verteidigung der Demokratie, Krieg und Frieden verbunden. Sie habe sich in den vergangenen Jahren für soziale Themen wie das Bürgergeld eingesetzt. "Beim Alltag der Menschen aber denkt man weniger an uns. Das müssen wir ändern. Denn miese Schulklos, undichte Turnhallen, der Bus auf dem Dorf, der nicht kommt, die Kita, die wegen Personalmangel geschlossen ist, dass Oma von ihrer Rente nicht leben kann – all das ist Alltag in Deutschland", heißt es in dem Papier. All das sei genauso wichtig wie die Weltlage.

Kritik an Grünen-Kommunikation

"Die Regierungszeit hat Vertrauen gekostet", schreiben Dröge und Haßelmann. Die Grünen hätten ihre Politik teilweise zu wenig erklärt, etwa den verteidigungspolitischen Kurs mit Forderungen nach einem Ausbau der Verteidigungsfähigkeit. "Wir hätten aber beim Ringen um den besten Weg die Diskussion nicht so sehr auf einzelne Waffensysteme verengen sollen." Details nennen sie in ihrem Papier nicht. Grünen-Politiker wie Anton Hofreiter hatten sich in der Vergangenheit aber vehement für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen. 

Auch die Kommunikation beim Heizungsgesetz sehen die beiden Vorsitzenden kritisch. "Wir hätten dieses Gesetz anders vorbereiten, anders diskutieren müssen – auch öffentlich. Weil vielen Menschen nicht klar war, worum es eigentlich geht und wie es für sie funktionieren kann", schreiben Haßelmann und Dröge ohne den damals zuständigen Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Namen zu nennen.