Frankreich erteilt sofortiger Anerkennung Palästinas eine Absage

Von red/dpa

Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné hat einer Anerkennung Palästinas als Staat zum jetzigen Zeitpunkt eine Absage erteilt. „Unsere Position ist klar: Die Anerkennung Palästinas ist für Frankreich kein Tabu“, sagte der Minister am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen Israel Katz in Paris. Die Entscheidung für eine Anerkennung müsse jedoch nützlich sein, was heiße, dass sie einen entscheidenden Fortschritt auf politischer Ebene ermögliche, sagte Séjourné. Sie müsse zum richtigen Zeitpunkt erfolgen.

„Es handelt sich nicht nur um eine symbolische Frage oder um eine Frage der politischen Positionierung, sondern um ein diplomatisches Instrument im Dienste der Lösung mit zwei Staaten, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben“, sagte der französische Außenminister. „Frankreich ist nicht der Ansicht, dass die Bedingungen bis zum heutigen Tag gegeben waren, damit diese Entscheidung einen wirklichen Einfluss auf diesen Prozess hat.“ Zuvor hatten Norwegen, Irland und Spanien angekündigt, Palästina als Staat anerkennen zu wollen.

Der Besuch von Katz in Paris folgt auf eine Positionierung Frankreichs zugunsten des Internationalen Strafgerichtshofs, dessen Chefankläger Haftbefehle unter anderem gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den Anführer der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, beantragt hatte. Das Pariser Außenministerium erklärte, dass es den Strafgerichtshof, seine Unabhängigkeit und den Kampf gegen Straflosigkeit in allen Situationen unterstütze. Nach dem Treffen mit Katz schrieb Séjourné auf X: „Ich habe die Prioritäten Frankreichs bekräftigt: sofortige Freilassung der Geiseln, Waffenstillstand, massive humanitäre Hilfe und zwei Staaten, die in Frieden und Sicherheit leben.“