Nach brutalem Mord: Einsätze gegen Islamisten in Frankreich

dpa Paris. Was kann man gegen Parallelgesellschaften tun? Wie lässt sich islamistische Radikalisierung verhindern? Mit diesen Fragen ringt Frankreich nicht erst seit dem brutalen Tod von Lehrer Paty. Doch jetzt scheint der Handlungsbedarf dringender denn je.

Eine Frau zündet eine Kerze an: Zahlreiche Menschen haben sich nach der brutalen Ermordung eines Lehrers am Wochenende zu einer Solidaritätsdemonstration in Paris versammelt. Foto: Michel Euler/AP/dpa

Eine Frau zündet eine Kerze an: Zahlreiche Menschen haben sich nach der brutalen Ermordung eines Lehrers am Wochenende zu einer Solidaritätsdemonstration in Paris versammelt. Foto: Michel Euler/AP/dpa

In Frankreich laufen nach der brutalen Ermordung eines Lehrers zahlreiche Polizeieinsätze gegen Islamisten. Sie würden sich gegen „Dutzende Personen“ aus dem radikalisierten Milieu richten, sagte Innenminister Gérald Darmanin am Montagmorgen.

Derartige Polizeieinsätze würden auch in den kommenden Tagen fortgesetzt. Im französischen Verteidigungsrat unter Vorsitz von Präsident Emmanuel Macron war am Sonntagabend beschlossen worden, stärker gegen Radikalisierung vorzugehen und auch den Hass im Netz noch stärker in den Blick zu nehmen.

Seit der Ermordung des Lehrers seien rund 80 Beschwerden gegen die Verbreitung von Hass im Internet eröffnet worden, sagte der Minister. Es handle sich dabei etwa um Nachrichten, die die Tat des 18-jährigen Angreifers verherrlicht hätten. Darmanin kündigte auch an, in dieser Woche etliche Verbände in den Blick zu nehmen.

Darmanin sprach auch davon, dass der Vater, der im Netz gegen den Lehrer mobilisiert hatte, und andere „eine Fatwa gegen den Lehrer erlassen“ hätten. Es gebe kein anderes Wort, sagte Darmanin. Eine Fatwa ist im Islam eine Rechtsauskunft, um ein religiöses oder rechtliches Problem zu klären. Weltweit negative Schlagzeilen machte der Begriff, als der iranischen Revolutionsführer Ajatollah Khomeini 1989 eine Todesdrohung gegen den britischen Schriftsteller Salman Rushdie wegen Gotteslästerung aussprach.

Der Lehrer war am Freitagvormittag in einem Vorort von Paris brutal ermordet worden. Der Täter mit russisch-tschetschenischen Wurzeln wurde von der Polizei erschossen. Kurz nach der Tat hatte dieser im Netz noch damit geprahlt und geschrieben, der Pädagoge habe den Propheten Mohammed herabgesetzt.

Der 47-jährige Geschichtslehrer Samuel Paty hatte zum Thema Meinungsfreiheit Mohammed-Karikaturen im Unterricht gezeigt. Anlass war die erneute Veröffentlichung der Karikaturen seitens des Satireblatts „Charlie Hebdo“. Daraufhin hatte der Vater einer Schülerin massiv im Netz gegen ihn mobilisiert und auch Daten wie die Adresse der Schule veröffentlicht. Die Schule und der Lehrer wurden daraufhin bedroht. Der Vater wurde nach der Tat in Polizeigewahrsam genommen.

Am Sonntag waren Zehntausende in ganz Frankreich unter dem Motto „Je suis Samuel“ oder „Je suis Prof“ (dt. Ich bin Lehrer) auf die Straße gegangen, um für Meinungsfreiheit zu demonstrieren. Macron nannte die Tat einen islamistischen Terrorakt.

Regierungssprecher Gabriel Attal sagte dem Sender BFM TV, dass diejenigen, die sich an dieser öffentlichen Lynchjustiz beteiligt hätten, auch eine Verantwortung tragen würden. „Ich bin nicht das Justizsystem, ich bin nicht die Polizei, es laufen Ermittlungen, diese Menschen sind in Polizeigewahrsam, aber wir brauchen eine absolut beispielhafte Antwort in dieser Frage.“

Im Verteidigungsrat wurde laut Élyséekreisen außerdem beschlossen, die Überwachung von Online-Plattformen zu intensivieren, um bei Gewaltaufrufen schneller tätig werden zu können. Außerdem sollen radikale Vereinigungen identifiziert und ein geeigneter rechtlicher Rahmen zu deren Auflösung gefunden werden.

Macron hatte bereits Anfang Oktober in einer Rede angekündigt, stärker gegen Radikalisierung vorzugehen. Dabei hatte der Staatschef vor allem die Bildung in den Blick genommen - ein entsprechender Gesetzentwurf soll im Dezember vorgelegt werden. Macron kündigte etwa an, dass Fernunterricht von Kindern, die zu Hause bleiben, ab dem kommenden Sommer strikt eingegrenzt werden soll.

© dpa-infocom, dpa:201019-99-993076/4

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Erstellt:
19. Oktober 2020, 04:25 Uhr

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