Rechnungshof

Nachfolge für obersten Kontrolleur des Landes geklärt

Eine Abteilungsleiterin im Finanzministerium soll der Landesregierung künftig bei den Ausgaben auf die Finger schauen. Eine gute oder eine schlechte Wahl?

Der Präsident des Landesrechnungshofes Günther Benz ist bereits Anfang April in den Ruhestand gegangen.

© dpa/ Marijan Murat

Der Präsident des Landesrechnungshofes Günther Benz ist bereits Anfang April in den Ruhestand gegangen.

Von Annika Grah

Vom Kontrollierten zum Kontrolleur? Die Abteilungsleiterin im Finanzministerium, Cornelia Ruppert, soll als Präsidentin des Landesrechnungshofs vorgeschlagen werden. Sie dürfte damit nach Informationen unserer Zeitung auf den bisherigen Präsidenten Günther Benz folgen, der Ende März in den Ruhestand gegangen ist. Der SWR hatte zuerst berichtet. Der Regierungssprecher wollte die Personalie zunächst nicht kommentieren. Das Vorschlagsrecht für das Amt des Chefkontrolleurs liegt beim Ministerpräsidenten, der Landtag muss allerdings zustimmen.

Klare Vorgaben

Bei der Opposition sorgt der Vorschlag für gemischte Reaktionen. „Auf den ersten Blick erstaunlich“, nennt SPD-Finanzexperte Nicolas Fink die Wahl der Abteilungsleiterin. Es sei bemerkenswert, dass die Präsidentin des Landesrechnungshofes direkt aus dem Finanzministerium komme. „Dennoch hat Cornelia Ruppert eine echte Chance verdient.“ FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hält die Situation hingegen für „ungut“: „Über Nacht wird die Kontrollierte zur Kontrollinstanz“, sagte er. „Zu solchen ungesunden Personalfolgen führt das unzureichende Personalangebot einer Regierungspartei.“ Die FDP will die Personalie genau wie die SPD kritisch im Blick behalten.

Ganz ungewöhnlich ist der Wechsel vom Ministerium in den Rechnungshof nicht. Auch in der Vita ihres Vorgängers Benz finden sich Stationen im Finanzministerium. Im Gesetz über den Rechnungshof ist klar geregelt, dass ein Mitglied nicht an der Prüfung mitwirken darf, wenn es vor seiner Zugehörigkeit zum Rechnungshof an der Behandlung derselben Angelegenheit beteiligt war. Die Suche nach einem Nachfolger gestaltet sich nicht ganz einfach. Unter anderem muss der Präsident des Landesrechnungshofs die Befähigung zum Richteramt haben. Ruppert verantwortet im Finanzministerium den Bereich Personal und Besoldung. Die promovierte Juristin war einst Büroleiterin des früheren CDU-Finanzministers Willi Stächele.

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Erstellt:
19. April 2023, 13:16 Uhr
Aktualisiert:
19. April 2023, 13:40 Uhr

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