Frieden auf Basis von Ungerechtigkeit?

Von Franz Feyder

Stuttgart. - Russische Soldaten ohne Hoheitsabzeichen besetzten vor genau 4383 Tagen die Krim. Am 24. Februar 2014 begann mit der gewaltsamen Annexion der ukrainischen Halbinsel ein Krieg, der wie ein regionaler Konflikt wirkte – und sich doch als Zäsur für Europa, ja die ganze Welt erwies. Spätestens mit der russischen Großoffensive auf die ganze Ukraine am 24. Februar 2022 wurde klar: Hier geht es nicht nur um Grenzen. Hier geht es um die Frage, ob Macht über Recht triumphiert.

Zwölf Jahre nach der Krim-Annexion, vier Jahre nach dem Angriff auf das gesamte Land ist die Versuchung groß, ein schnelles Ende des Krieges zu fordern: Die Opferzahlen sind erschütternd, die Zerstörung der Ukraine immens, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen reichen weit über das Land hinaus. Vielerorts wächst die Müdigkeit, der Ukraine zu helfen. Vor diesem Hintergrund taucht ein Szenario auf, das bislang undenkbar schien: Dass der Ukraine ein von den USA erzwungener Frieden auferlegt wird, verbunden mit dauerhaften Gebietsverlusten – ein politischer Schlussstrich, gezogen unter dem Druck des geopolitischen Kalküls des kranken Narzissten an der Spitze der USA.

Ein solcher „Diktatfrieden“ würde weit über Kiew hinaus wirken. Er würde das zentrale Prinzip der Nachkriegsordnung erschüttern: die Unverletzlichkeit von Grenzen. Wenn Gewalt am Ende mit territorialem Gewinn belohnt wird, verliert das Völkerrecht seine abschreckende Kraft. Staaten mit revisionistischen Ambitionen schauen genau hin: Warum reden, wenn sich mit Gewalt Fakten schaffen lassen?

Dieses Signal beträfe nicht nur Osteuropa. In Asien, im Nahen Osten, in Afrika gibt es Akteure, die aus einem erzwungenen Frieden die Lehre ziehen werden: Wer stark genug ist, wer genug Leid schafft, kann am Ende behalten, was er sich nimmt. Das erhöht das Risiko weiterer Kriege – wie eine Erosion unter der Oberfläche.

Heute ist auch klar: Das transatlantische Bündnis steht vor seinem Ende. Die Glaubwürdigkeit der USA als Sicherheitsgarant beruht auf militärischer Stärke und Verlässlichkeit. Wenn Washington seine Partner dazu zwingt, neuen, völkerrechtswidrigen Grenzen zuzustimmen, um seine eigenen Prioritäten neu zu ordnen, zerstört Vertrauen. Sicherheitszusagen der USA sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind. Die Folge schon jetzt: beschleunigte Aufrüstung, nukleare Debatten.

Für die Ukraine wäre ein solcher Frieden kaum stabil. Ein erzwungener Verzicht auf besetzte Gebiete traumatisiert die ukrainische Gesellschaft. Millionen Menschen würden dauerhaft unter russischem Zwang leben, würden gefoltert, vergewaltigt und verschleppt – dies haben die vergangenen zwölf Jahre gezeigt. Ein Frieden ohne gerechte Lösung ist ein eingefrorener Krieg – der spätestens dann wieder ausbricht, wenn sich das Kräfteverhältnis verschiebt.

Befürworter eines raschen Friedensdeals verweisen auf Realpolitik. Sie argumentieren, dass jeder Krieg am Verhandlungstisch endet. Das stimmt. Doch entscheidend ist, zu welchen Bedingungen. Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Gewalt. Ein Abkommen, das auf Druck entsteht und fundamentale Werte preisgibt, mag kurzfristig Ruhe bringen – langfristig aber Gewalt säen.

4383 Tage nach Beginn dieses Krieges muss auch Deutschland Klarheit schaffen, wie er endet. Es muss deutlich machen, welche Regeln künftig gelten sollen. Ob der Stärkere Grenzen festlegt. Oder ob Sicherheit unteilbar ist und nur dort wächst, wo Freiheit, Recht und Selbstbestimmung geachtet werden. Entscheidungen, die heute unter dem Druck der Erschöpfung getroffen werden, formen die Kriege von morgen.