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Frischer Wind ist nur eine leichte Brise

Zehn neue Stadträte, drei neue Listen – nach der Kommunalwahl 2019 hat der Backnanger Gemeinderat ein neues Gesicht bekommen. Ein Jahr später ist Zeit für eine Zwischenbilanz: Was hat sich in der Kommunalpolitik seitdem verändert?

Um die Abstandsregeln einhalten zu können, tagt der Backnanger Gemeinderat seit Mai im Bürgerhaus. Um die Ansteckungsgefahr möglichst gering zu halten, wurde auch die Sitzungsdauer zeitweise auf zwei Stunden begrenzt. Foto: A. Becher

© Alexander Becher

Um die Abstandsregeln einhalten zu können, tagt der Backnanger Gemeinderat seit Mai im Bürgerhaus. Um die Ansteckungsgefahr möglichst gering zu halten, wurde auch die Sitzungsdauer zeitweise auf zwei Stunden begrenzt. Foto: A. Becher

Von Kornelius Fritz

BACKNANG. Die Wähler haben für einen Umbruch gestimmt: Mit der AfD, den Backnanger Demokraten und dem Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG) schafften vor einem Jahr drei Gruppierungen erstmals den Sprung in den Gemeinderat. Etablierte Fraktionen wie CDU, SPD und Bürgerforum Backnang mussten dafür Sitze abgeben. Insgesamt sind nun acht Listen im Gremium vertreten. „Die Mehrheitsfindung wird bei einer solchen Zersplitterung und Polarisierung mit Sicherheit schwieriger“, prophezeite Oberbürgermeister Frank Nopper damals. Haben sich seine Befürchtungen bestätigt? Eine Analyse.

Mehrheitsverhältnisse: Eine klassische „Regierungsmehrheit“ wie im Bundes- oder Landtag hat es im Gemeinderat noch nie gegeben. Insofern muss die Verwaltung seit jeher schauen, wie sie Mehrheiten für ihre Vorschläge organisiert. Seit der Wahl vor einem Jahr sind dafür nun aber immer mindestens drei Fraktionen nötig. „Wir müssen uns deshalb stärker vorab miteinander abstimmen“, sagt die CDU-Fraktionsvorsitzende Ute Ulfert. Auch Heinz Franke (SPD) findet, dass es schwieriger geworden ist, da es unter den Kollegen nun mehr unberechenbare Kandidaten gebe. Viele Entscheidungen trifft der Backnanger Gemeinderat allerdings nach wie vor mit breiter Mehrheit oder sogar einstimmig.

Einer der Wahlgewinner waren die Grünen, die einen Sitz hinzugewonnen haben. Offensichtlich grüner ist die Kommunalpolitik in Backnang dadurch aber nicht geworden. „Es gibt eine große Erwartungshaltung, die wir nicht immer erfüllen können“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Melanie Lang. Schließlich sei ihre Fraktion mit fünf Mitgliedern weit entfernt von einer eigenen Mehrheit.

Neue Stadträte: Zehn der insgesamt 26 Stadträte sind vor einem Jahr neu gewählt worden, zusammen mit Regina Konrad (CDU), die im Frühjahr für Ernst Kreß nachrückte, sind es sogar elf Neue. Wer auf viel frischen Wind gehofft hatte, wurde bislang aber enttäuscht. Die Neulinge verhalten sich zumindest in den öffentlichen Sitzungen überwiegend unauffällig. Das gilt etwa für BIG-Stadtrat Erdal Demir: Wofür er und seine Partei stehen, bleibt ein Rätsel, weil er fast nie etwas sagt. „Eine Aufbruchstimmung sehe ich im Gemeinderat nicht“, stellt auch SPD-Fraktionschef Heinz Franke fest. Einer der auffälligeren Neuen ist Volker Dyken von den Backnanger Demokraten. Der Einzelstadtrat, der bei der OB-Wahl 2018 als „Nopper-Stopper“ angetreten war, bereitet sich auf alle Sitzungen akribisch vor, musste vor der Menge an Vorlagen und Gutachten aber bisweilen kapitulieren. „Die Kontrolle der Verwaltung ist faktisch gar nicht vollumfänglich möglich“, lautet Dykens Fazit nach einem Jahr als Stadtrat.

Die Wortführer: Es sind nach wie vor die „alten Hasen“, die im Backnanger Gemeinderat den Ton angeben: Ute Ulfert und Gerhard Ketterer bei der CDU, Heinz Franke und Siglinde Lohrmann bei der SPD, Lutz-Dietrich Schweizer für die Christliche Initiative Backnang. Beim Bürgerforum meldete sich zuletzt der Maubacher Ortsvorsteher Karl Scheib verstärkt zu Wort. Interessant ist die Rollenverteilung bei den Grünen: Offiziell vollzog die Partei vor einem Jahr einen Wechsel an der Fraktionsspitze: Melanie Lang löste Willy Härtner als Vorsitzende ab. In den öffentlichen Sitzungen ist davon allerdings nichts zu spüren: Hier gibt weiterhin Härtner den Ton an. Melanie Lang fehlte oft; wenn sie da war, blieb sie meistens stumm.

Die Rolle der AfD: Als die AfD auf Anhieb mit zwei Stadträten in den Gemeinderat einzog, war vielen Kommunalpolitikern angst und bange. Würde sich jetzt Krawallstimmung breitmachen? Diese Befürchtung hat sich nicht erfüllt: Die beiden AfD-Stadträte Steffen Degler und Michael Malcher treten in den Sitzungen bisher moderat auf und werden von den anderen Fraktionen auch nicht geächtet. „Sie sind demokratisch gewählt und man muss ihre Auffassungen akzeptieren, auch wenn wir sie nicht alle teilen“, sagt Charlotte Klinghoffer, die die Fraktion Bürgerforum/FDP leitet. Für Wirbel sorgte die AfD im Gemeinderat nur einmal, als sie beantragte, dem Juze die Zuschüsse zu streichen, weil das Jugendzentrum angeblich linke Gewalttäter unterstütze. Außerdem provoziert Degler seine Stadtratskollegen, indem er die vom Ältestenrat beschlossene Maskenpflicht vor den Sitzungen beharrlich ignoriert.

Strittige Themen: In der Kommunalpolitik geht es überwiegend um konkrete Sachfragen. Welcher Partei oder Fraktion ein Stadtrat angehört, spielt meist keine große Rolle, oft entscheidet das Gremium sogar einstimmig. Umstritten waren im ersten Jahr vor allem zwei Themen: die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer und die Sozialwohnungsquote für Neubauprojekte. Bei der Steuererhöhung brauchte es im vergangenen November sieben Abstimmungsrunden, bis sich eine Mehrheit fand. Bei der Sozialquote fanden die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen statt. Der dort ausgehandelte Kompromiss – eine gestaffelte Quote zwischen 15 und 25 Prozent, je nach Größe des Bauprojekts – wurde am Ende wieder einstimmig abgesegnet.

Diskussionskultur: Lebhafte Debatten oder Redeschlachten, wie man sie aus dem Bundestag kennt, gibt es in Backnang selten. „Unsere Sitzungen sind nicht immer adrenalinfördernd“, weiß auch Heinz Franke, der schon fünf Wahlperioden hinter sich hat. Für OB Frank Nopper ist die meist harmonische Atmosphäre ein Beleg dafür, „dass in Backnang so furchtbar viel nicht falsch läuft“.

Ein Grund ist aber wohl auch, dass die Verwaltung strittige Themen gerne in nicht öffentlichen Sitzungen vorberaten lässt. Bis das Thema an die Öffentlichkeit kommt, sind die Schlachten längst geschlagen. Ob das gut für die Demokratie ist? „Ich hätte mir gewünscht, dass Themen wie die Sozialquote öffentlich diskutiert werden“, sagt Volker Dyken. Die unterschiedlichen Positionen wären dann klarer geworden. Auch Charlotte Klinghoffer wünscht sich mehr Transparenz. „Manche Stadträte sind in nicht öffentlicher Sitzung mutiger. Das kann ich nicht verstehen. Wer eine Meinung hat, soll auch dazu stehen“, fordert sie. Ute Ulfert sieht das etwas anders: „Es ist nicht unser Ziel, alles nicht öffentlich zu beraten, aber bei manchen Themen hat es der Diskussion genutzt.“ Auch Melanie Lang ist der Meinung, dass es hinter verschlossenen Türen leichter ist, einen Kompromiss auszuhandeln: „Da sind auch mal Gedankenspiele möglich.“

Anträge: Die Tagesordnung im Gemeinderat wird von der Verwaltung bestimmt; wenn eine Fraktion eigene Akzente setzen möchte, kann sie das tun, indem sie Anträge stellt. Die Gemeinderatsfraktionen in Backnang tun dies fleißig: Alleine mit ihren Haushaltsreden haben sie im vergangenen Jahr insgesamt 48 Anträge eingereicht. Das Problem: Über viele dieser Anträge wird niemals beraten. Das hat bereits im alten Gemeinderat für Unmut gesorgt und ist nach der Kommunalwahl nicht besser geworden. „Ich dachte, wenn ich einen Antrag stelle, kommt der in der nächsten oder übernächsten Sitzung zur Abstimmung“, wundert sich Volker Dyken. Stattdessen seien von den sieben Anträgen, die er gestellt habe, fünf in der Schublade verschwunden. „Ich finde es unbefriedigend, wie mit den Anträgen umgegangen wird“, sagt Dyken und steht mit dieser Meinung nicht alleine da. Ute Ulfert weist allerdings darauf hin, dass die Bearbeitung der Anträge auch Kapazitäten im Rathaus bindet. „Wir können die Verwaltung damit lahmlegen“, warnt die CDU-Fraktionsvorsitzende. Im Ältestenrat wurde deshalb eine neue Regelung vereinbart: Weniger komplizierte Anträge kann die Verwaltung künftig auch mündlich beantworten. So soll der Berg an Anträgen rascher abgebaut werden.

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Erstellt:
11. August 2020, 06:00 Uhr

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