Fürs Klima will Scheuer mehr E-Autos

Berlin Grand Rapids /DPA - Das Bundesverkehrsministerium setzt beim Klimaschutz vor allem auf einen massiven Ausbau der E-Mobilität und des öffentlichen Nahverkehrs sowie auf alternative Kraftstoffe. Damit könnten die Klimaziele aus Sicht des Ministeriums im Verkehr 2030 erreicht werden, ohne die Mobilität einzuschränken. Dies geht aus einer internen Vorlage an Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) hervor, die der dpa vorliegt.

Laut Vorlage sollen etwa Kaufprämien für Elektroautos sowie steuerliche Anreize für „klimafreundliche Dienstwagen“ verlängert werden. Auch die Förderung für die bisher unzureichende Ladeinfrastruktur für Elektroautos soll ausgeweitet werden. Das Ministerium sieht als Instrument auch einen stärkeren Einsatz von Kraftstoffen an, die aus Pflanzen und mithilfe von Strom gewonnen werden – das halten Umweltschützer für den falschen Weg. Eine Regierungskommission aus Industrie, Gewerkschaften, Verkehrs- und Umweltverbänden hatte Anfang der Woche einen Zwischenbericht vorgelegt, allerdings reichten die dort vorgeschlagenen Maßnahmen nicht, um die Klimaziele im Verkehrsektor voll zu erreichen.

Im Verkehr sind die klimaschädlichen Treibhausgase seit 1990 nicht zurückgegangen. Sie sollen aber bis 2030 um 40 bis 42 Prozent sinken. Der Verkehr muss laut Ministerium von 163 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr runter auf höchstens 98 Millionen Tonnen. Bereits beschlossene Schritte für den Kohlendioxid-Ausstoß ermöglichen demnach eine Minderung auf 150 Millionen Tonnen. Mit den neuen Maßnahmen erwartet das Ministerium eine Verringerung der Emissionen um weitere 52 bis 55 Millionen Tonnen. Scheuer hatte zuvor höheren Steuern fürs Autofahren oder einem generellen Tempolimit eine Absage erteilt.