Furcht vor dem digitalem Würgegriff der USA

Von Helmut Hetzel

Wer in den Niederlanden mit den Behörden oder mit seiner Krankenkasse kommunizieren will oder Informationen braucht, der kann das nur mit Einsatz seiner eigenen Digi-ID tun. So gut wie jeder in den Niederlanden, der dort lebt und arbeitet, hat eine Digi-ID. Wer von seiner Krankenkasse beispielsweise Auskunft darüber haben will, warum die letzte Zahnarztrechnung nicht bezahlt wurde, kann das nur erfahren, indem er sich mit seiner Digi-ID bei der Krankenkasse einloggt. Das ist recht einfach und geht schnell. Auch für alle Fragen an das Finanzamt ist in den Niederlanden die Digi-ID notwendig, auch für die Steuererklärung. Ohne Digi-ID geht in Holland so gut wie nichts mehr.

Entwickelt wurde die Digi-ID von dem niederländischen Unternehmen Solvinity. Das Unternehmen bietet „Secure Managed Cloud Services“, also sichere und verwaltete Cloud-Plattformen und IT-Dienste für Organisationen mit hohen Sicherheitsanforderungen, etwa Regierungsstellen, Behörden, Behördenportale, Banken und andere große Unternehmen an. Nun will das US-Unternehmen Kyndryl das holländische IT-Unternehmen übernehmen. Kyndryl hat am 5. November 2025 eine Vereinbarung zum Erwerb von Solvinity bekannt gegeben, aber die Bedingungen der Transaktion wurden bisher nicht veröffentlicht, auch den Übernahmepreis nicht.

Heftiger Widerstand

Nun regt sich in den Niederlanden heftiger Widerstand gegen die geplante Akquisition von Solvinity durch Kyndryl. Viele Niederländer, auch viele Abgeordnete, fürchten, dass die von Solvinity über die Digi-ID verwalteten Daten in die Hände der Amerikaner fallen könnten. Experten warnen, dass die US-Regierung künftig Zugriff auf sensible niederländische Daten haben könnte.

Doch der nur noch geschäftsführend amtierende rechtskonservative Haager Regierung bleibt nichts anderes übrig, als zu warnen – und abzuwarten. Denn am 23. Februar soll das neue Kabinett unter dem linksliberalen Ministerpräsidenten Rob Jetten antreten. Die neue Regierung wird dann entscheiden müssen, ob der Deal zwischen Solvinity durch Kyndryl wie geplant stattfinden kann oder nicht.

Kritiker befürchten Kontrolle durch USA

„Es ist eine einzigartige Situation“, sagt der Forum-für-Demokratie-Abgeordnete Freek Jansen. „Wir sind uns im Parlament fast einmal alle einig und wollen die digitale Abhängigkeit der Niederlande nach einer Übernahme von Solvinity durch Kyndryl aus Datenschutzgründen verhindern.“ Aber es geschieht nichts.

Die größte Gefahr ist, befürchten Kritiker, dass der amerikanische „Cloud Act“ der US-Regierung das Recht gibt, Daten bei amerikanischen Tech-Unternehmen anzufordern und zu nutzen, sogar wenn diese auf europäischen Servern gespeichert sind. Und so wird das Digi-ID-System, auf dem so viel Kommunikation von niederländischen Bürgern mit staatlichen Stellen stattfindet, von US-Behörden eingesehen und vielleicht sogar kontrolliert werden können.

Abgeordnete fordern Stopp des Deals

„Wir befinden uns dann im digitalen Würgegriff der USA“, meint die sozialistische SP-Abgeordnete Sandra Beckerman. Die Abgeordnete Hilde Wendel von der rechtsliberalen VVD spricht von „einer ernsten Gefahr für unsere Sicherheit“. Ein Antrag, der die neue Regierung auffordert, den Deal zwischen Solvinity und Kyndryl zu stoppen, wird im Haager Parlament von einer großen Mehrheit unterstützt.

Der geschäftsführend amtierende Wirtschaftsminister Vincent Karremans (VVD) meint dazu, dass „alle Risiken berücksichtigt werden müssen, so wie es das Parlament verlangt“. Aber: „Wie es das Gesetz vorschreibt, wartet das nur noch geschäftsführend amtierende Kabinett nun ab.“

Das derzeitige Macht- und Regierungsvakuum in Den Haag könnte sich für Kyndryl möglicherweise auszahlen. Solvinity und damit die niederländische Digi-ID mit allen daran geknüpften Daten könnten schon bald den Amerikanern gehören.