G7-Beratergremium schlägt neue Leitlinien vor

dpa Carbis Bay/Berlin. Auf dem G7-Gipfel geht es um Klimaschutz, Pandemie-Bewältigung und Außenpolitik. Doch die wichtigen Volkswirtschaften wollen auch nachhaltiger werden - und krisenfester.

Die Künstler Alex Wreckage (l) und Joe Rush von der „Mutoid Waste Company“ stehen vor dem G7-Gipfel in Cornwall vor ihrem Kunstwerk „Mount Trashmore“ am Strand bei Gwithian. Foto: Ben Birchall/PA Wire/dpa

Vor dem G7-Gipfel hat ein Beratergremium den Staats- und Regierungschefs neue Verhaltensrichtlinien nahelegt. „Wir haben einen sogenannten Cornwall Consensus erarbeitet“, sagte die Handelsexpertin Stormy-Annika Mildner der Deutschen Presse-Agentur.

Ziel sei, dass die Gesellschaften resilienter, also widerstandsfähiger, sowie agiler, grüner und gerechter würden. „Um den Klimawandel einzudämmen und Biodiversität zu wahren, sollten beispielsweise die G7 stärker gemeinsam in Forschung und Entwicklung investieren.“ Vorbild könnte die europäische Organisation für Kernforschung (Cern) sein.

Mildner ist Chefin des Aspen Institute Berlin und die deutsche Vertreterin im G7 Economic Resilience Panel, das die britische G7-Präsidentschaft eingerichtet hat. Der Name „Cornwall Consensus“ bezieht sich auf die südwestenglische Grafschaft Cornwall, wo sich die Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Deutschland, den USA, Frankreich, Italien, Japan und Kanada vom 11. bis 13. Juni treffen. Zugleich sollen die neuen Leitlinien das mittlerweile überholte Wirtschaftsprogramm „Washington Consensus“ ablösen, das als Reaktion auf die Schuldenkrisen der 1980er Jahre gilt.

Bei Lieferketten hat die Expertengruppe drei Bereiche identifiziert, in denen eine engere Abstimmung notwendig sei: Halbleiter, kritische Mineralien und Metalle sowie Gesundheitsprodukte. So solle ein „Critical Supply Forum“ („CSF“) eingerichtet werden, das koordinierte Stresstests und Krisensimulationen ermöglicht und die G7 dabei unterstützt, Verwundbarkeiten gemeinsam anzugehen.

In der Corona-Krise habe jedes Land zunächst an sich gedacht, sagte Mildner. „Das hat letztendlich allen und jedem geschadet.“ Die G7 müsse besser darin werden, Risiken zu erkennen und gemeinsame Antworten zu entwickeln. „Wir müssen raus aus dem Silodenken.“ Leitlinie für Krisenmanagement müsse die Devise „build forward better“ sein, also die nachhaltige Umstrukturierung der Gesellschaften und Wirtschaftssysteme. Dazu gehörten eine fairere Besteuerung und eine Reform des multilateralen Handelssystems.

Zum „Cornwall Consensus“ gehörten etwa Solidarität, mehr soziale Teilhabe und verbessertes Risikomanagement. „Dieser Konsens wird untermauert durch konkrete Empfehlungen in den Bereichen Gesundheit, Klima und Umwelt, Resilienz von Lieferketten, Digitalisierung, Handel und Soziales“, sagte Mildner.

Die Expertin zeigte sich zuversichtlich, dass beim G7-Gipfel konkrete Ergebnisse erreicht werden können, etwa bei Besteuerung, Klimafinanzierung, der Reform der Welthandelsorganisation (WTO), bei Investitionen in Impfstoffe oder auch deren Verteilung. Mildner lobte, der britische G7-Vorsitz biete eine zukunftsgerichtete Agenda.

Verantwortlich machte sie auch den neuen US-Präsidenten Joe Biden. „Die Atmosphäre ist kommunikativer, kooperativer und progressiver, es werden konkrete Vorschläge gemacht.“ Mit Bidens Vorgänger Donald Trump wären viele Themen nicht umsetzbar gewesen. „Besonders schlimm war es, als die Amerikaner selber den Vorsitz hatten: Kein G7-Gipfel, keine wirklichen Verständigungen“, sagte Mildner. Gerade während der Corona-Krise habe es sich um ein verlorenes Jahr gehandelt.