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Gegenwind für Wirtschaft - was nun? Koalition uneins

dpa Berlin. Eine Rede auf dem Arbeitgebertag ist für Spitzenpolitiker ein Muss - noch dazu in wirtschaftlich unruhigeren Zeiten. Eine Schlüsselrolle hat derzeit der Mann, der für die Bundeskasse zuständig ist.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nach ihrer Rede auf dem Arbeitgebertag mit Applaus bedacht. Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nach ihrer Rede auf dem Arbeitgebertag mit Applaus bedacht. Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Viele Unternehmen und Beschäftigte sind unsicher: wie geht es weiter, rutscht Deutschland in eine Rezession? Jahrelang ging es aufwärts mit der Wirtschaft, nun aber gibt es Gegenwind.

Oder, wie Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer als passionierter Segler sagte: „Der Wind bläst uns gerade mit voller Wucht ins Gesicht.“ Deutschland müsse wetterfest gemacht werden? Aber wie genau? Beim Arbeitgebertag in Berlin gab es ein Schaulaufen der Spitzenpolitiker. Viel schlauer aber dürften viele Unternehmer hinterher nicht sein. Vor allem bei der Frage steuerlicher Entlastungen von Unternehmen wurden die unterschiedliche Auffassungen in der Koalition sichtbar.

Die Spitzenverbände der Wirtschaft und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fordern seit langem eine Reform der Unternehmensteuern: Körperschaftsteuer runter, außerdem Entlastungen etwa bei Berichtspflichten und kürzere Fristen bei der Aufbewahrung von Steuerunterlagen. Die Hauptbegründung: Länder wie die USA und Frankreich haben die Steuern für Firmen gesenkt - das gehe zulasten der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Gerade jetzt in Zeiten der Konjunkturabkühlung sei die Zeit reif.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte vor den Arbeitgebern deutlich, sie sehe Handlungsbedarf. Auch sie verwies auf Steuersenkungen in den USA und Frankreich. Dies habe die Wettbewerbsbedingungen für Firmen in Deutschland verändert. Merkel gab den Ball aber weiter an Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der Stunden nach ihr sprach: „Da könnten Sie vielleicht heute mit dem Finanzminister noch mal darüber sprechen“, meinte Merkel: „Vielleicht könnte man einige Elemente wenigstens noch mal ins Auge fassen.“

Woraufhin FDP-Chef Christian Lindner frotzelte, wer eigentlich in der Bundesregierung die Richtlinienkompetenz habe. Und Altmaier meinte auf die Frage, wer denn sein Notfallprogramm sei im Falle einer Rezession: „Mein Notfallprogramm heißt Olaf Scholz.“

Der vielzitierte Finanzminister hat als Hüter der Kasse ohnehin eine Schlüsselrolle in der Regierung inne - noch mehr aber in diesen Zeiten, in denen es in den kommenden Wochen um die Zukunft der großen Koalition geht. In der SPD ist das Rennen um den Parteivorsitz mitten im Gang. In der Stichwahl als Team mit Klara Geywitz ist auch Scholz, ein Freund der GroKo.

Und der Vizekanzler nahm beim Arbeitgebertag kein Blatt vor den Mund. Die Forderungen nach niedrigeren Unternehmensteuern lehnte er klar ab - erneut. Seine Argumentation: ein internationaler Steuersenkungswettbewerb müsse vermieden werden, denn sonst bestehe die Gefahr, dass der Staat seine Aufgaben nicht mehr erfüllen könne, das könnte am Ende den sozialen Zusammenhalt gefährden. Stattdessen müsse es eine globale Mindestbesteuerung geben.

Eine Gesellschaft könne nur funktionieren, wenn die Infrastruktur und öffentliche Aufgaben finanziert werden könnten: „Irgendwer muss dazu Steuern zahlen, meistens die, die es besonders gut können“, sagte Scholz. Beifall bekam er dafür nicht - auch sonst nahmen die Arbeitgeber seine Rede reserviert auf. Scholz appellierte an die Verantwortung der Unternehmen - also: den Beschäftigten ordentliche Löhne zahlen und Möglichkeiten zur Weiterbildung geben, denn die „digitale Revolution“ verändere viele Tätigkeiten.

Digitalisierung, Globalisierung, Klimawandel - es gibt große Herausforderungen für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Die Weltwirtschaft aber hat sich eingetrübt, was vor allem an internationalen Handelskonflikten und dem Brexit liegt. Unternehmen bekommen weniger Aufträge, sind unsicher, was die Zukunft bringt und vertagen Entscheidungen über Investitionen. Das belastet vor allem die exportstarke deutsche Industrie.

Arbeitgeberpräsident Kramer rief nun Politik und Gewerkschaften zu einem „Zukunftspakt“ auf. Zu seinen Kernforderungen gehört ein „Belastungsmoratorium“ - alle noch geplanten Belastungen von Firmen im Koalitionsvertrag müssten auf den Prüfstand. Die Sozialausgaben müssten bei 40 Prozent gedeckelt werden. Sie liegen derzeit nur knapp darunter. Merkel sicherte zu, die Marke einzuhalten - wie genau, sagte sie aber nicht.

Ins Zentrum der politschen Debatte rückt dazu zunehmend die Frage, die Genehmigungsverfahren für den Ausbau der Infrastruktur schneller werden können. Denn der Aus- und Weiterbau von Straßen, Schienenwege, Brücken, von neuen Windrädern oder Stromleitungen kommt nicht voran. Geld ist zwar genügend da, es fehlen aber zum einen Planungskapazitäten in Behörden - zum anderen dauert es wegen langer Planungs- und Genehmigungsverfahren oft Jahre oder Jahrzehnte, bis Projekte verwirklicht sind. Die Bundesregierung will Verfahren schneller machen. Merkel aber nahm auch Länder und Kommunen in die Pflicht - der Bund könne nicht alles alleine machen.

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Erstellt:
12. November 2019, 17:05 Uhr

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