Geheimnisse aus dem Zentrum der Macht

Von Peter Nonnenmacher

Das Vereinigte Königreich erlebt den größten politischen Skandal seit Jahrzehnten. Lord Peter Mandelson, einer der prominentesten und bis vor kurzem einflussreichsten Politiker der Labour Party, soll sein Land „verraten“ haben. Die Polizei ermittelt gegen ihn wegen Amtsmissbrauchs. Labour-Premier Sir Keir Starmer sieht sich beschuldigt, Mandelson im Dezember 2024 zum britischen Botschafter in Washington ernannt zu haben, obwohl damals schon ernste Bedenken gegen „den Lord“ bestanden. Im Parlament musste Starmer am Mittwoch einräumen, dass er in jenem Dezember bereits wusste, dass Mandelson und der Sexualstrafstäter Jeffrey Epstein noch immer in engem Kontakt gestanden hatten, nachdem Epstein schon wegen Kindesmissbrauchs verurteilt worden war.

Fürst der Finsternis

Nicht nur die Oppositionsparteien in Westminster, auch viele Labour-Abgeordnete verlangten daraufhin, dass der Premier alle Unterlagen offenlege, die jene umstrittene Ernennung Mandelsons zum Botschafter betreffen. Generell ist Starmer schon äußerst unpopulär. Nun muss er befürchten, dass das spektakuläre Ende der Karriere Mandelsons auch ihn selbst weiter ins Wanken bringt.

Ausgelöst wurde die neue Krise durch die jüngsten US-Enthüllungen zur Art der langjährigen engen Verbindung zwischen Mandelson und Epstein. Die veröffentlichten E-Mails legten nämlich nicht nur offen, dass beide in permanentem Kontakt miteinander standen und praktisch befreundet waren. Sie zeigten auch, dass Mandelson Epstein vertrauliche Informationen und Regierungsunterlagen zugespielt hatte, als er 2009 den Posten des Wirtschaftsministers unter Gordon Brown inne hatte.

Dabei handelte es sich um Informationen zu den Plänen der damaligen britischen Regierung, wie sie mit der globalen Finanzkrise fertig werden wollte – um Angaben, die Epstein und seinen Vertrauten im Bankenbereich klare finanzielle Vorteile verschafften. In einem Fall hatte Mandelson Epstein sogar geraten, dafür zu sorgen, dass der Chef der JPMorgan-Bank Druck auf die Regierung in London ausübe, der er immerhin selbst angehörte – als Wirtschaftsminister. Auch über den vorzeitigen Rücktritt des damaligen Premiers Gordon Brown informierte Mandelson seinen Freund. Beweise, dass Epstein finanziell von den Informationen profitiert hat, sind bisher nicht aufgetaucht. Den Emails zufolge hatte Epstein Mandelson und dessen Partner und späterem Ehemann Reinaldo Avila da Silva insgesamt mehr als 75 000 Dollar zukommen lassen. Der reinste „Verrat“ sei das gewesen, fanden daraufhin Labour- ebenso wie Oppositionspolitiker empört.

Peter Mandelsons war stets eine durchaus zwielichtige Gestalt in der britischen Politik gewesen. Er handelte sich schon früh den Spitznamen „Fürst der Finsternis“ ein. Als Medienberater des Labour-Oppositionsführers Neil Kinnock begann er bereits in den 80er Jahren hinter den Kulissen Einfluss in der Partei zu gewinnen. In den 90er Jahren war er zusammen mit Tony Blair und Gordon Brown eine zentrale Figur bei der Gründung „New Labours“. 1998 wurde er von Blair zum Industrie- und Handelsminister ernannt. Schon nach fünf Monaten im Amt musste er aber zurücktreten, weil er Gelder, die ihm von einem Labour-Millionär zugeflossenen waren, nicht deklariert hatte. 1999 war er bereits wieder als Nordirland-Minister im Kabinett. Diesen Job verlor er wiederum, als bekannt wurde, dass er einem reichen indischen Geschäftsmann zu britischer Staatsangehörigkeit verholfen hatte. Von 2004 bis 2008 war er dann Handels-Kommissar der EU in Brüssel, bevor er, in seinem dritten politischen Comeback in London, von Gordon Brown zum Lord sowie zum Wirtschaftsminister und zum Vize-Premier erhoben wurde.

Sog könnte Starmer mitreißen

In den Jahren von 2010 bis 2024, in denen Labour in der Opposition war, stand er der Partei weiter als Ratgeber in PR-Fragen zur Verfügung. Keir Starmers Berufung im Jahr 2024 ebnete ihm den Weg zu einem neuen Top-Job auf der politischen Bühne. Starmer hoffte, dass er in Washington Donald Trump beeindrucken und beeinflussen würde beim britischen Ringen um vorteilhafte Handelsverträge mit den USA.

Als aber voriges Jahr immer deutlicher wurde, was für ein heißes Thema Mandelsons Beziehung zu Epstein war, rief Starmer Mandelson im September von seinem Posten wieder ab. Schon damals forderte Ex-Premier Gordon Brown eine eingehendere Untersuchung des Falles. Der Öffentlichkeit war zu dieser Zeit noch nichts bekannt über die Weitergabe vertraulichen Materials durch Mandelson und einen möglichen Amtsmissbrauch.

Von allen Seiten unter Druck hat Mandelson nun das Oberhaus darüber informiert, dass er seinen Sitz in der Adelskammer nicht mehr beansprucht. An dem Titel eines Lords, den ihm auch die Regierung aberkennen will, hält er fürs erste allerdings fest.

Regierungschef Starmer weiß, dass seine eigene Lage immer prekärer wird. Schon jetzt überschattet die Mandelson-Affäre die ganze Regierungspolitik. Bei einer parlamentarischen Nachwahl in Manchester am 26. Februar, zu der Starmers Rivale Andy Burnham nicht antreten darf, könnte Labour erstmals in der Geschichte den betreffenden Wahlkreis verlieren. Und bei den landesweiten Kommunalwahlen und schottischen und walisischen Parlamentswahlen Anfang Mai droht der Labour Party noch Schlimmeres. Starmers Ablösung, glauben auch viele Labour-Leute, sei nur „eine Frage der Zeit“.