Gemeinschaftsunterkunft in Aspach bleibt bestehen

Von Lorena Greppo

Aspach. Der Pachtvertrag der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in der Marbacher Straße 28 wird um zwei Jahre bis zum 30. November 2024 verlängert. Das beschloss der Aspacher Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung. Die Kreisverwaltung hatte ursprünglich eine Verlängerung um fünf Jahre beantragt. Der Vertrag werde zum allerletzten Mal verlängert, versicherten sowohl Sachgebietsleiterin Carolin Scholz als auch Bürgermeisterin Sabine Welte-Hauff. Dieser Kompromiss sei zusammen mit den Anwohnern erarbeitet worden, nachdem Ende Juni ein Bürgeraustausch mit der Gemeindeverwaltung und dem Sozialmanager des Landkreises stattgefunden hatte.

Scholz sprach im Gemeinderat von einem angeregten Gespräch. „Zu Beginn war die Stimmung eher negativ“, berichtete sie. Auch sei die Diskussion an einer Stelle politisch geworden, woraufhin die Verwaltungsmitglieder auf die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung verwiesen haben. Die Anwohner der Marbacher Straße hatten darauf gedrängt, die Unterkunft an anderer Stelle neu aufzubauen. Sie gaben an, sich durch die Unterkunft und ihre Bewohner im Alltag stark gestört zu fühlen. Genannt wurden verschiedene Problemfelder. So komme es des Öfteren vor, dass die Bewohner Müll über den Zaun auf angrenzende Wiesen werfen. Der Umgang der Bewohner mit den Einrichtungsgegenständen der Unterkunft lasse zu wünschen übrig. Weitere Belastungen entstünden durch Lärm, insbesondere im Nachtzeitraum. Allerdings räumten die Anwesenden auch ein, dass sich die Problemlage schon deutlich verbessert habe. Der Sozialmanager des Landkreises habe zugesichert, auf die Verbesserung der genannten Punkte hinzuwirken. Insbesondere der Einsatz eines Sicherheitsdienstes zur regelmäßigen Überwachung vor Ort wurde zugesagt.

Auch für Obdachlose fehlt es an Plätzen

Dass die Containerunterkunft für zwei weitere Jahre bestehen bleibt, gibt der Gemeinde nun Zeit, sich Alternativen zu überlegen. Denn, das machte die Bürgermeisterin klar, man müsse den angerechneten Personen eine Unterkunft bieten. Das gelte auch für mögliche Obdachlose oder Opfer von Bränden. Hier könne die Gemeinde nämlich bislang keine leeren Gebäude vorhalten. „Heißt das, wir müssen in zwei Jahren bauen?“, wollte Markus Kaumeyer (FWA) wissen. „Wir müssen in zwei Jahren sogar fertig gebaut haben“, berichtigte Welte-Hauff. Man habe den Bürgern vermittelt, dass die Unterkunft zum letzten Mal verlängert werde, also müssen im Dezember 2024 Alternativen parat stehen. Wenn es so drängend sei, müsse man sich dringend über die Finanzierung Gedanken machen, fügte Kaumeyer an.

Wolfgang Schopf (SPD/Aspacher Demokraten) widerstrebte es, dass es im neuen Vertrag eine Verlängerungsoption gibt. Auch wenn diese nur mit beiderseitigem Einvernehmen gezogen werden kann und weder Verwaltung noch Gemeinderat dieser zustimmen wollen sei es doch irreführend. Udo Wruck (fraktionslos) stellte sogar die Vertrauenswürdigkeit des Gemeinderats infrage, wenn dieser der erneuten Verlängerung zustimme. „Wir haben letztes Mal schon gesagt, dass wir nicht verlängern und tun es jetzt doch.“ Das wollte die Bürgermeisterin so nicht stehen lassen. „Wenn wir eine veränderte Ausgangslage haben, müssen wir auch in der Lage sein, neue Entscheidungen zu treffen“, sagt sie. Das untergrabe nicht die Vertrauenswürdigkeit des Gremiums. Denn die Ausgangslage sei nun mal eine andere als 2020, zudem sei ein Konsens mit den Anwohnern erreicht worden. „Wir hätten sonst auch keine Unterkunft, um die uns zugewiesenen Flüchtlinge unterzubringen“, hob sie hervor.

Am Ende gibt es nur zwei Gegenstimmen

Auch Wrucks Anmerkung, dass es eine gewisse Ironie habe, einen Sicherheitsdienst zu benötigen, „um uns vor Schutzsuchenden zu beschützen“, ließ Welte-Hauff so nicht stehen. Zum einen seien die Securitymitarbeiter vor allem deshalb vor Ort, um die Bewohner mehr auf die örtlichen Vorschriften hinzuweisen und auf deren Einhaltung zu achten (das betrifft etwa die Lärmproblematik). Das Feedback der Anwohner bestätige auch, dass die Situation schon viel besser als zu Anfang sei. Außerdem könne man nicht erwarten, dass alles reibungslos ablaufe, wenn man Menschen verschiedener Kulturen auf engem Raum miteinander unterbringe.

Der Bürgermeisterin platzte dann vollends der Kragen, als Schopf hervorhob, dass die Gemeinde selbst aktuell gemäß dem Verteilungsschlüssel ja nur acht Personen unterzubringen habe, alle anderen seien in der Zuständigkeit des Landkreises. „Acht Personen könnte ich in meiner Scheune in Altersberg unterbringen“, fügte er jovial an. „Auf einer solchen Ebene diskutiere ich nicht mit Ihnen. Wir können doch Menschen nicht in Scheunen unterbringen!“, äußerte sich Welte-Hauff hörbar verärgert.

In der Abstimmung positionierten sich nur Wruck und Schopf gegen die Verlängerung des Pachtvertrags. Die Gemeindeverwaltung nahm als Aufgabe mit, in nächster Zeit Alternativen für die Flüchtlingsunterbringung zu erarbeiten.