Gericht soll Streit um Sicherheitskosten entscheiden
dpa/lby München. Die Terrorgefahr und entsprechende Sicherheitsvorkehrungen haben die Kosten für Volksfeste in die Höhe getrieben. Nun muss sich ein Gericht damit befassen, wer das zu bezahlen hat. Konkret geht es um die „Rosenheimer Wiesn“. Das Herbstfest lockt alljährlich rund eine Million Besucher an.
Der Wirtschaftliche Verband der Stadt und des Landkreises Rosenheim (WV) klagt wegen der zusätzlichen Kosten gegen die Stadt. Die Klage sei eingegangen, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts München am Mittwoch. Die Kammer bemühe sich um eine zügige Entscheidung. Das „Oberbayerische Volksblatt (OVB)“ hatte zuerst darüber berichtet.
„Die Rechtsprechung hierzu ist bislang uneinheitlich“, teilte die Stadt mit. Um für beide Seiten Planungssicherheit zu gewährleisten, hätten die Stadt und der WV einvernehmlich entschieden, die Rechtslage gerichtlich klären zu lassen. Bereits seit 2016 gelten in Rosenheim nach Angaben eines Stadtsprechers verschärfte Sicherheitsauflagen, die stetig angepasst würden. Unter anderem muss der Veranstalter Sperren aufstellen und soll dafür die Kosten tragen.
