Gerichtshof: Russland muss mehr als 253 Millionen Euro an Georgien zahlen

Von hue/lan AFP

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland zur Zahlung von mehr als 253 Millionen Euro an Georgien verurteilt, weil es nach dem Krieg zwischen den beiden Ländern 2008 die Rechte der Bewohner abtrünniger Regionen verletzte.

Durch die Einrichtung von Demarkationslinien ab 2009 in den georgischen Regionen Abchasien und Südossetien seien die Rechte von 29.000 Einwohnern verletzt worden, urteilte das in Straßburg ansässige Gericht am Dienstag.

Russland muss Schadensersatz zahlen

Diesen Einwohnern sprach das Gericht Schadensersatz zu. Es sei Aufgabe der georgischen Regierung, innerhalb von 18 Monaten nach der Zahlung durch Russland einen "wirksamen Mechanismus" zur Verteilung der Gelder an die einzelnen Opfer einzurichten, betonte der Gerichtshof. 

Unwahrscheinlich, dass Russland zahlen wird

Russland war zwar nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 aus dem Europarat ausgeschlossen worden und ist seit September 2022 nicht mehr Teil der Konvention - für bis dahin begangene Verstöße muss sich das Land aber dennoch verantworten. Es ist unwahrscheinlich, dass Russland die Zahlung leisten wird. Moskau betrachtet die Entscheidungen des Gerichtshof für sich nicht mehr als bindend und weigert sich, Strafen zu zahlen.

Der EGMR hatte Russland bereits 2024 wegen seines Vorgehens an den Grenzen zu den georgischen Regionen Abchasien und Südossetien verurteilt. Mit dem jetzigen Urteil legt das Gericht die Höhe der zu zahlenden Entschädigungen fest.

Kaukasuskrieg: 2008 herrschte Krieg zwischen Russland und Georgien

Im Jahr 2008 hatten sich Russland und Georgien einen kurzen, aber verlustreichen Krieg geliefert. Nach der militärischen Auseinandersetzung erkannte Russland Südossetien und Abchasien als unabhängige Kleinstaaten an und stationierte dort Soldaten. Zudem wurden Militärstützpunkte und physische Barrieren errichtet, um die Bevölkerung von einem ungehinderten Grenzübertritt abzuhalten.

Der georgischen Regierung zufolge wurden Menschen wegen des "illegalen" Übertritts der Demarkationslinien festgenommen oder sogar getötet. Kinder wurden demnach gezwungen, entweder dem Unterricht auf Russisch zu folgen oder den beschwerlichen Weg zu einer Schule in von Georgien kontrollierten Gebieten auf sich zu nehmen.

Das georgische Justizministerium begrüßte das Urteil und sprach von einem "historischen Sieg". Die Entscheidung des Gerichts sei "die logische Folge der historischen Verfahren", die gegen Russland gewonnen worden seien. Der Menschenrechtsgerichtshof hatte Russland 2023 bereits wegen Übergriffen und Plünderungen gegen Zivilisten während des Konflikts 2008 zur Zahlung von 130 Millionen Euro an Georgien verurteilt.