Geschäfte dürfen an EM-Sonntag öffnen

Das Verwaltungsgericht lehnt den Widerspruch der Gewerkschaft Verdi ab. In der Innenstadt können somit am Sonntag, 16. Juni, Einzelhändlerinnen und Einzelhändler zwischen 13 und 18 Uhr ihre Läden öffnen.

Fußballfans können am 16. Juni in Stuttgart einkaufen.

© Pressefoto Ulmer/Thomas Kiehl

Fußballfans können am 16. Juni in Stuttgart einkaufen.

Von Torsten Ströbele

Stuttgart - Vor 18 Jahren während der Fußball-WM 2006 gab es den bislang letzten verkaufsoffenen Sonntag in der Stuttgarter Innenstadt. In diesem Sommer findet wieder ein sportliches Großereignis statt. Die Fußball-Europameisterschaft wird auch in Stuttgart vom 14. Juni bis 14. Juli Hunderttausende Gäste in die Innenstadt locken. Der Handel möchte dazu beitragen, dass Stuttgart einen bleibenden, positiven Eindruck hinterlässt und von dem Event auch profitieren. Dazu soll unter anderem am 16. Juni von 13 bis 18 Uhr ein verkaufsoffener Sonntag stattfinden.

Die City-Initiative Stuttgart hatte diesen bei der Stadt beantragt, die nach einer Prüfung auch eine sogenannte Allgemeinverfügung verabschiedete, die den verkaufsoffenen Sonntag ermöglicht. Der Widerspruch, den die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gegen diesen Beschluss eingelegt hat, wurde vom Verwaltungsgericht Stuttgart nun am 2. April in einem Eilverfahren abgelehnt. Verdi hatte als Begründung für den Widerspruch genannt, dass „die konkrete Sonntagsöffnung mit dem verfassungsrechtlich garantierten Schutz des Sonn- und Feiertags nicht in Einklang zu bringen“ sei. Und es fehle ein „hinreichender räumlicher Zusammenhang zwischen dem Fußballspiel und dem Bereich, in dem geöffnet werden dürfte“.

Das Gericht ordnete stattdessen die sofortige Vollziehung der städtischen Allgemeinverfügung an. Vor das Gericht gezogen, um möglichst schnell Klarheit zu haben, waren die City-Initiative Stuttgart, Lederwaren Acker GmbH und E. Breuninger GmbH & Co. Citymanager Sven Hahn sagte zum Urteil: „Wir freuen uns, dass es nach 18 Jahren wieder möglich ist, einen verkaufsoffenen Sonntag durchzuführen. Das ist ein riesiger Erfolg für uns und alle Betriebe in der Stuttgarter Innenstadt.“

In der Urteilsbegründung heißt es: „Die in Anbetracht der UEFA Euro 2024 eingerichtete Fan-Zone auf den zentralen Plätzen in der Innenstadt genügt den Anforderungen, die an die Anlassveranstaltung zu stellen sind. Denn bei der Fußball-Europameisterschaft handelt es sich um eine bedeutende Sportveranstaltung von weit überregionaler Bedeutung.“ Es handle sich um ein europaweites Medienereignis, welches eine nicht unerhebliche Zahl von nationalen und internationalen Besuchern anziehen werde. Das von der Veranstaltungsgesellschaft in.Stuttgart geplante Programm beschränke sich dabei nicht auf das Stadion, sondern beziehe unter dem Motto „Die ganze Stadt ein Stadion“ insbesondere auch den Bezirk Stuttgart-Mitte mit ein.

In Anbetracht dieses Angebots prognostiziere die in.Stuttgart-Veranstaltungsgesellschaft, dass am 16. Juni wegen der EM – wenn um 18 Uhr Slowenien gegen Dänemark in Stuttgart spielt – rund 200 000 Gäste in die Innenstadt kommen. Die Besucherzahl in den Geschäften werde hingegen auf maximal 50 000 geschätzt. Eine größere, etwa vierfache Anziehungskraft bescheinige man also den EM-Fan-Zonen im Vergleich zu der geplanten Ladenöffnung.

Verdi hat sich bis Redaktionsschluss nicht zum Urteil geäußert. Die Gewerkschaft kann gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung Beschwerde einlegen (16. April) und muss diese innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe der Entscheidung begründen (2. Mai), schreibt die Anwältin Andrea Vetter.

„Es bleibt also ein Restrisiko, welches wir nach Rücksprache mit unserer Anwältin aber für überschaubar halten“, sagt Sven Hahn. Und er richtet ein ernst gemeintes Angebot an Verdi: „Wir sind immer gesprächsbereit und können sehr gerne über den Handel, die lokale Wirtschaft und darüber sprechen, wie man dort Arbeitsplätze erhalten kann. Einen gemeinsamen Gedankenaustausch fände ich gut.“

Zum Artikel

Erstellt:
5. April 2024, 22:08 Uhr
Aktualisiert:
6. April 2024, 22:05 Uhr

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen