Gescheiterte Richterwahl ist „politisches Versagen“

Von red/epd

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht in der vorerst gescheiterten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht „schweres politisches Versagen“. Das Verfahren, dass sich die Parteien im Vorfeld einer Wahl nichtöffentlich auf einen Kandidaten einigen, habe nicht funktioniert, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Personen dürften nicht beschädigt werden.

Der Grünen-Politiker warnte davor, „die Axt an das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz“ zu legen. Man dürfe nicht damit anfangen, Gerichtsurteile etwa auf die Parteizugehörigkeit zurückzuführen. „Im Bundesverfassungsgericht tummeln sich keine Extremisten“, betonte Kretschmann. Die Zusammensetzung sei durchaus plural, doch seien die Mitglieder so weit beisammen, dass den Urteilsfindungen echte Diskurse vorausgingen und dadurch das Recht zu seinem Recht komme.

Wahl wurde am vergangenen Freitag abgesetzt

Kretschmann appellierte an die Parteien, schnellstens wieder zu dem erprobten Verfahren zurückzukehren, statt Kandidaten öffentlich zu diskreditieren. Die vorerst gescheiterte Wahl beschädige auch die schwarz-rote Koalition im Bund, betonte er.

Die für vergangenen Freitag geplante Wahl für insgesamt drei Posten am Bundesverfassungsgericht war im Bundestag abgesetzt worden, nachdem die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für die von der SPD vorgeschlagene Brosius-Gersdorf wegen Kritik aus den Unionsparteien fraglich war. Harsche Kritik an der Personalie kam von Abtreibungsgegnern und der AfD. Auch die katholische Kirche meldete sich zu Wort. Der Leiter des Katholischen Büros in Berlin, Karl Jüsten, sagte vor der Wahl der „Bild“-Zeitung, die Haltung von Brosius-Gersdorf zur Abtreibung berge „die Gefahr einer weiteren Polarisierung der Gesellschaft“.