Westjordanland
Gesetz zur Todesstrafe gegen Palästinenser tritt in Kraft
Im Westjordanland gilt nun die Todesstrafe für Palästinenser, die Israelis getötet haben. Israels Militärchef der besetzten Gebiete unterzeichnete den Befehl.
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Israelische Fahnen wehen vor der Knesset, dem Einkammerparlament des Staates Israel. Im Westjordanland gilt nun die Todesstrafe für Palästinenser, die Israelis getötet haben (Archvifoto).
Von red/KNA
Palästinenser im Westjordanland, die wegen tödlicher Terrorakte verurteilt werden, müssen ab sofort mit der Todesstrafe rechnen. Das umstrittene israelische Gesetz trat laut örtlichen Medienberichten am Sonntagabend in Kraft, nachdem der für die besetzten palästinensischen Gebiete zuständige israelische General Avi Bluth den für die Umsetzung der Maßnahme in dem Gebiet erforderlichen Militärbefehl unterzeichnete.
Der Befehl schreibt laut Bericht der Zeitung "Times of Israel" die Todesstrafe als einzig zulässiges Strafmaß vor, das von Militärgerichten gegen Palästinenser verhängt werden muss, die bei terroristischen Anschlägen Menschen getötet haben. Nur in besonderen Fällen kann das Gericht die Todesstrafe in eine lebenslange Haftstrafe umwandeln.
"Wer sich für mörderischen Terrorismus gegen Juden entscheidet, muss wissen, dass der Staat Israel ihn bis zum Äußersten zur Rechenschaft ziehen wird", zitiert die Zeitung aus einer gemeinsamen Erklärung von Verteidigungsminister Israel Katz und dem Minister für nationale Sicherheit, dem Rechtsradikalen Itamar Ben-Gvir. Ben-Gvir lobte die Umsetzung des Gesetzes auf X als Erfüllung eines Wahlversprechens seiner rechtsradikalen Partei "Jüdische Stärke".
Weltweit kritisiertes Gesetz
Das israelische Parlament hatte das Gesetz Ende März verabschiedet. Es wurde weltweit als rassistisch diskriminierend kritisiert. Während israelische Staatsbürger im zivilen Gerichtssystem Israels vor Gericht gestellt werden, müssen sich Palästinenser in den besetzten Gebieten vor Militärgerichten verantworten.
Zivilgerichte können neben lebenslanger Haft auch die Todesstrafe verhängen. Sie gilt für eine Person, die "absichtlich den Tod einer Person herbeiführt mit dem Ziel, einem israelischen Staatsbürger oder Einwohner zu schaden, aus der Absicht, die Existenz des Staates Israel zu beenden". Damit macht der Text eine Anwendung im Fall von jüdischen Terroristen unwahrscheinlich.
Mehrere Organisationen hatten sich gegen das Gesetz an das Oberste Gericht in Israel gewandt, welches den Staat aufgefordert hatte, bis zum 24. Mai Stellung zu nehmen.
