Gentges akzeptiert Niederlage am OLG

Gräben wieder zuschütten

Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) akzeptiert im Rechtsstreit mit der Richterschaft um die Besetzung des Spitzenpostens am Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) ihre Schlappe. Sie streckt vorzeitig die Waffen – das ehrt sie, meint Christian Gottschalk.

Justizministerin Marion Gentges lenkt ein.

Von Christian Gottschalk

Marion Gentges hat verloren. Die Justizministerin hätte weiter kämpfen können, doch sie hat vorzeitig die Waffen gestreckt. Das ehrt sie mehr, als dass es ein Eingeständnis des Scheiterns wäre. Politiker, die mit dem Kopf durch die Wand wollen, gibt es genug. So aber steht der Weg offen um zu regeln, was dringlichst zu regeln ist: Das Oberlandesgericht in Stuttgart kann eine neue Führung bekommen. Das kann zügig geschehen, denn der Richterwahlausschuss, in dessen Händen die Entscheidung nun liegt, soll zeitnah eingesetzt werden.

Hätte schneller gehen können

Es hätte freilich noch schneller gehen können, wenn die Ministerin die Zeichen der Zeit früher erkannt hätte. Das Mitbestimmungsrecht der Richterschaft ist bei Personalbesetzungen im Südwesten groß. Das haben vor Gentges schon andere Ressortchefs erfahren. Wer das ändern möchte, der müsste die gesetzlichen Regelungen ändern. Das steht nicht zur Debatte. Auch nach dem Einlenken der Justizministerin wird es offen bleiben, ob es letztlich die Qualifikation der Kandidaten gewesen ist oder das Parteibuch, die den Streit haben eskalieren lassen. Für die Zukunft ist diese Frage aber nicht entscheidend. Wichtiger ist es, dass unabhängig davon, wer nun den Posten des OLG-Präsidenten erhält, Gräben wieder zugeschüttet werden. Justizministerium und Richterschaft müssen am gleichen Strang ziehen, um etwas zu erreichen.