Grüne im Land für Verzicht auf Firmenspenden
CDU erhält höchste Zuwendungen von Privatleuten und Unternehmen
Parteienfinanzierung - Die Ankündigung von Daimler, 2019 auf Parteispenden zu verzichten, trifft auch die Parteien im Südwesten. Von den 320 000 Euro pro Jahr an ihre Bundes- parteien profitierten auch sie.
Stuttgart Parteien finanzieren sich aus Mitgliedsbeiträgen, staatlichen Mitteln und aus Spenden von Privatpersonen und sogenannten juristischen Personen, also Unternehmen und verbänden. Das sollte auch so bleiben, meinen Grüne, CDU, SPD und FDP auf Anfrage unserer Redaktion. Die AfD äußerte sich nicht dazu.
Die Grünen fordern allerdings mehr Transparenz. „Um sichtbar zu machen, wer an Parteien spendet oder diese mit Sponsoring unterstützt, wollen wir die Veröffentlichungsgrenzen für Parteispenden absenken und entsprechende Regeln auch für das Parteisponsoring bei Veranstaltungen einführen“, erklärten die Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand. „Wir wollen Spenden an Parteien auf natürliche Personen mit einer jährlichen Obergrenze pro Person beschränken.“ Diese Vorschläge habe die schwarz-rote Bundesregierung bei ihrer Änderung des Parteiengesetzes im vergangenen Jahr „leider nicht einmal erörtert“. Von einer solchen Regelung wären die Grünen besonders betroffen, sie verlören einen Großteil ihrer Spenden. Sie erhielten 2017 (für 2018 liegen die endgültigen Zahlen noch nicht vor) rund 55 250 Euro von Privatpersonen und 125 000 Euro aus der Wirtschaft. Größter Spender war Südwestmetall mit 110 000 Euro, von Daimler kamen 8000 der 40 000 Euro, die der Autokonzern an den Bundesverband überwiesen hatte, an den Landesverband. Auch FDP und CSU hatten je 40 000 erhalten, an CDU und SPD gingen je 100 000 Euro.
Um ihre Aufgabe als „Mittler zwischen Bevölkerung, Wirtschaft und Staat“ erfüllen zu können, seien die Parteien auf Geld angewiesen, sagte ein Sprecher der CDU. Von den Parteispenden im Südwesten gingen die meisten an die CDU. 2017 erhielt sie rund 2,75 Millionen Euro von Privatpersonen und 1,86 Millionen von Firmen.
Deutlich höher ist der Anteil der Privatspenden bei der SPD. 2017 unterstützten Einzelpersonen die Oppositionspartei mit 939 400 Euro, von Firmen kamen 214 000 Euro. „Ein funktionierendes demokratisches System konkurrierender Parteien ist auch abhängig von einer stabilen Finanzierung, die aber weder zu einer zu starken Abhängigkeit von staatlicher Alimentierung noch von Zuwendungen vor allem aus der Wirtschaft führen darf“, sagte ein Sprecher. Die FDP erhielt 900 300 Euro von Privatpersonen, 562 200 Euro von Unternehmen. „Eine funktionsfähige repräsentative Demokratie liegt im Interesse von jedermann. Auch Firmen können über Spenden einen Beitrag zur politischen Willensbildung leisten“, so der FDP-Sprecher.
Laut Bundestag erhielt die AfD 2017 rund 568 000 Euro von Privatpersonen und 3450 Euro von Unternehmen. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel und AfD-Parteichef Jörg Meuthen wegen dubioser Spenden aus der Schweiz.
Die Parteien müssen ihre Einnahmen dem Bundestag mitteilen. Spenden von mehr als 50 000 Euro müssen dem Bundestagspräsidenten sofort gemeldet werden. Im jährlichen Bericht werden die Namen von Personen und Firmen genannt, die mindestens 10 000 Euro gespendet haben. Der Bericht für 2018 liegt noch nicht vor.
