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Großer Widerstand gegen Trumps Notstandserklärung

dpa Washington.

US-Präsident Donald Trump stößt mit seiner Erklärung eines Nationalen Notstandes an der Grenze zu Mexiko auf großen Widerstand. Die Anführer der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, warfen Trump einen Angriff auf die Verfassung vor. Mehrere Generalstaatsanwälte kündigten Gegenwehr an. Parteikollegen Trumps hatten sich vorab kritisch zu so einem Schritt geäußert. Die Taktik des Präsidenten, sich durch die Notstandserklärung auf andere Weise Milliarden für den Bau einer Grenzmauer zu beschaffen, ist rechtlich hoch umstritten.

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Erstellt:
16. Februar 2019, 04:42 Uhr

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