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Grün-Schwarz arbeitet an Konzept gegen „Tunichtgute“

dpa/lsw Stuttgart. Nachdem ein länderübergreifendes Vorgehen zum Umgang mit verhaltensauffälligen Flüchtlingen im Sand verlaufen ist, plant Baden-Württemberg ein eigenes Konzept. „Die Debatte in der Ministerpräsidentenkonferenz hat zumindest nicht zu konkreten Ergebnissen geführt, die eine Initiative Baden-Württembergs überflüssig gemacht hätten“, sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Stuttgart. „Insofern haben wir den Faden wieder aufgegriffen und erarbeiten eine Kabinettsvorlage zu Sicherheit im öffentlichen Raum.“

Er gehe davon aus, dass das Konzept im Frühherbst stehe, so der Sprecher. Dem Magazin „Spiegel“ sagte er, es geht um Flüchtlinge, die regelmäßig gegen Vorgaben verstießen, aber noch keine Straftäter oder gar Gefährder seien. „Unterhalb dieser Schwelle wollen wir Maßnahmen ergreifen, die es möglich machen, Einfluss zu nehmen, damit diese Leute nicht abdriften.“ In Baden-Württemberg seien schon mehrfach problematische Cliquen aus den Großstädten auf verschiedene Unterkünfte verteilt worden, um die „Gruppendynamik“ zu durchbrechen.

Im Herbst 2018 soll eine Studentin in Freiburg nach einem Disco-Besuch von mehreren Männern vergewaltigt worden sein. Der Prozess läuft vor dem Landgericht Freiburg. Im Zuge der Tat hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) von „Tunichtguten“ gesprochen und damit problematische Flüchtlinge gemeint, die verschiedene Dinge unterhalb von schweren Straftaten tun.

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Erstellt:
28. Juni 2019, 18:02 Uhr

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