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Grün-Schwarz geht mit Krisenstimmung in die Sommerpause

dpa/lsw Stuttgart. Und wieder ein Konflikt: Grün-Schwarz zofft sich kurz vor der Sommerpause wegen der Wahl der Bürgerbeauftragten. Der Vorgang ist symptomatisch für den Zustand der Regierungskoalition.

Beate Böhlen (Bündnis 90/Die Grünen), Landtagsabgeordnete. Foto: Marijan Murat

Beate Böhlen (Bündnis 90/Die Grünen), Landtagsabgeordnete. Foto: Marijan Murat

Kurz vor den Sommerferien hat es heftig in der grün-schwarzen Koalition gekracht - die Grünen-Abgeordnete Beate Böhlen fiel bei der Wahl zur Bürgerbeauftragten des Landes durch. Am Freitag versuchte Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz trotz der erheblichen koalitionsinternen Verwerfungen den Ball flach zu halten. Man wolle keinen Koalitionsausschuss einberufen, sondern die Sache mit der CDU „in geeigneter Forum und zum gegebenen Zeitpunkt“ besprechen, sagte er. Der Ausschuss ist das Krisengremium der Landesregierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

Böhlen war am Donnerstag im Landtag überraschend bei der Wahl gescheitert, obwohl die Stimmen der grün-schwarzen Regierungskoalition locker hätten reichen müssen, um sie ins Amt zu heben. Die Wahl soll im Oktober erneut aufgerufen werden. Die Grünen gehen davon aus, dass Böhlen bei ihrer Kandidatur bleibt und dann gewählt wird. „Sie ist die geeignete Kandidatin“, sagte Schwarz.

Der Konflikt entzündete sich primär an Böhlens Gemeinderatsmandat in Baden-Baden. Der CDU-Fraktionschef im Gemeinderat, Ansgar Gernsbeck, bekräftigte am Freitag, Böhlen müsse neben ihrem Landtagsmandat auch das kommunale Mandat niederlegen, wenn sie Bürgerbeauftragte werde: „Als Stadträtin ist Frau Böhlen Teil der Verwaltung und vertritt eine politische Agenda, was eine neutrale und überparteiliche Abwägung unmöglich macht.“ Böhlen hatte erklärt, dass sie als Gemeinderätin nur dann aufhören wolle, wenn das Amt des Bürgerbeauftragten mit dem kommunalen Mandat nach rechtlicher Prüfung unvereinbar sein sollte.

Die Grünen-Landtagsfraktion hatte Böhlen vorgeschlagen. Nach der missglückten Wahl vermuteten Grünen-Politiker, dass einige CDU-Abgeordnete Böhlen die Zustimmung verweigert haben könnten. Ein CDU-Fraktionssprecher bekräftigte aber am Freitag: „Wir haben Beate Böhlen gewählt.“ Es sei keine Stimmung gegen sie gemacht worden. Vielmehr wird in der CDU vermutet, dass Böhlen in der geheimen Wahl Stimmen aus den Reihen der Grünen-Fraktion gefehlt haben könnten.

Die Opposition hatte den Vorgang vom Donnerstag als neuerliche Blamage für Grün-Schwarz gewertet. Zur Erinnerung: 2018 schaffte es die CDU-Politikerin Sabine Kurtz erst im zweiten Anlauf ins Amt zur Landtagsvizepräsidentin - auch da bekam die Koalition im ersten Wahlgang keine eigene Mehrheit zustande. Kurz davor hatten sich die Regierungspartner heftig wegen einer Reform des Landtagswahlrechts gezofft, die die CDU - erfolgreich - blockierte. Ob Diesel-Fahrverbote in Stuttgart, Klimaschutz oder Landeshaushalt: Seit dem Beginn ihrer Regierungszeit 2016 sind Grüne und CDU immer wieder aneinandergeraten. Bis 2021 soll die Koalition noch halten.

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Erstellt:
19. Juli 2019, 15:05 Uhr

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