Grüne: Anlaufstelle für Polizisten bei rechten Umtrieben
dpa/lsw Stuttgart. Im Kampf gegen rechte Umtriebe bei Polizei und Justiz wollen die Grünen im Südwesten eine außerdienstliche Stelle für Beschwerden schaffen. Mitarbeitern von Polizei, Justiz und Verwaltung soll das sogenannte „Whistleblowing“, also anonym auf interne Vergehen und Missstände hinzuweisen, erleichtert werden.
Andreas Schwarz, Landtagsfraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild
Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz präsentierte am Freitag die Idee, eine solche Anlaufstelle für Beamte einzurichten, wenn es etwa einen Verdacht auf rechtsextreme Umtriebe gebe - ähnlich wie bei der Korruptionsbekämpfung. „Ich glaube, das ist wichtig, solche Anlaufmöglichkeiten zu haben, damit die Beamten nachher keine Nachteile im Berufsalltag befürchten müssen“, sagte Schwarz.
CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart hält die außerpolizeiliche Stelle nicht für notwendig. „Das war bisher für uns kein Thema“, sagte Reinhart in Stuttgart. Mit der Bürgerbeauftragten des Landtags, einer Ansprechpartnerin bei Problemen mit Behörden, gebe es bereits eine Stelle für derartige Anliegen. Wenn es Fälle wie aktuell in Nordrhein-Westfalen gebe, „dann muss der Rechtsstaat in der Lage sein, das zu lösen und zu ahnden“, sagte Reinhart.
In Nordrhein-Westfalen sollen Polizisten über Whatsapp rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben. 30 Beamte wurden vorläufig suspendiert.
