Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Grüne-Fraktion fordert Tempo bei Lobbyregister

dpa/lsw Stuttgart. Lobbyismus ist ein heikles Thema in der Politik. Über ein entsprechendes Register im Südwesten wird schon seit Jahren diskutiert. Nun macht die Grünen-Landtagsfraktion Druck.

Uli Sckerl, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Gregor Bauernfeind/dpa/Archivbild

Uli Sckerl, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Gregor Bauernfeind/dpa/Archivbild

Die Grünen pochen auf ein Lobbyregister für den Landtag und die Landesregierung. Der parlamentarische Geschäftsführer, Uli Sckerl, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart, die Affäre um den CDU-Politiker Philipp Amthor zeige, dass es allerhöchste Zeit sei, dass Bundes- und Landespolitiker über die Einkünfte aus mandatsbezogenen Nebentätigkeiten Zeugnis ablegen müssten. „Weiter muss in einem öffentlich zugänglichen Register übersichtlich dargestellt werden, welche Verbände und Unternehmen regelmäßig Kontakt mit Abgeordneten pflegen.“ Das hatte auch Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand gefordert.

Im Südwesten hatten Grüne und CDU in ihrem Koalitionsvertrag von 2016 vereinbart, die Einführung eines Lobbyregisters zu prüfen. „Auch in unserem Landesparlament muss gewährleistet sein, dass der organisierte Einfluss von Interessengruppen auf politische Entscheidungsprozesse öffentlich, einsehbar und nachvollziehbar wird“, sagte Sckerl. Ein Lobbyregister ist ein Register, in das sich Organisationen und Einzelpersonen eintragen sollen, die vom Landtag oder der Regierung gehört werden wollen - etwa im Rahmen von Anhörungen oder bei Gesprächen zu konkreten Gesetzesvorhaben. Das Ziel eines solchen Registers besteht darin, die mögliche Einflussnahme auf die Politik transparenter für den Bürger zu machen.

Aktuell macht der Fall des CDU-Bundestagsabgeordneten Amthor Schlagzeilen. Dieser steht in der Kritik, weil er sich bei der Bundesregierung für das US-Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt hatte. Amthor, der mittlerweile von einem Fehler spricht, hat die Nebentätigkeit nach eigenen Angaben inzwischen beendet und die ihm eingeräumten Aktienoptionen zurückgegeben.

Sckerl sagte weiter: „Wir Grüne setzen uns dafür ein, grundsätzlich Entscheidungsprozesse in der Politik transparenter zu machen.“ Neben dem Lobbyregister und der Offenlage mandatsbezogener Nebeneinkünfte und Tätigkeiten wolle die Partei eine Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Dieses werde noch im laufenden Jahr einer Prüfung unterzogen. „Wir wollen einen Paradigmenwechsel, wonach künftig Behörden grundsätzlich den Bürgerinnen und Bürgern Informationen bereitstellen und diese nicht erst mühsam abgefragt werden müssen. Die Bereitstellung soll kostenlos erfolgen.“

Zum Artikel

Erstellt:
20. Juni 2020, 08:53 Uhr

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen

Lesen Sie jetzt!

Baden-Württemberg

Hoffenheims Sebastian Hoeneß freut sich auf den FC Bayern

dpa/lsw Zuzenhausen. Die TSG 1899 Hoffenheim und Sebastian Hoeneß freuen sich „total“ auf die Aufgabe gegen den FC Bayern München. „Da geht's mir genauso... mehr...