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„Bankrotterklärung“: Kritik am Klimaschutzkompromiss

dpa/lsw Stuttgart. Nach einer langen Hängepartie haben sich Grüne und CDU auf ein neues Klimaschutzgesetz geeinigt. Für den Kompromiss ernten vor allem die Grünen Kritik - vom eigenen Nachwuchs und von Umweltschützern.

Ein Arbeiter installiert auf einem Dach eine Solaranlage. Foto: Rolf Haid/dpa/Archivbild

Ein Arbeiter installiert auf einem Dach eine Solaranlage. Foto: Rolf Haid/dpa/Archivbild

Der von den Koalitionsspitzen erzielte Kompromiss für das neue Klimaschutzgesetz stößt beim grünen Nachwuchs und dem Umweltverband BUND auf Kritik. „Diese Schmalspurlösung des kleinsten gemeinsamen Nenners wird der drohenden Klimakatastrophe in keiner Weise gerecht“, teilten die beiden Landesvorsitzenden der Grünen Jugend, Lea Elsemüller und Deniz Gedik am Mittwoch in Stuttgart mit. Auch BUND-Landeschefin Brigitte Dahlbender meinte, die grün-schwarze Absprache bedeute keine Weiterentwicklung des Klimaschutzgesetzes, sondern sie sei eine „Bankrotterklärung.“

Die Spitzen der grün-schwarzen Landesregierung hatten sich am Dienstagabend darauf geeinigt, dass es künftig eine Solarpflicht für neue gewerblich genutzte Gebäude geben soll. Die Grünen hatten eine Solarpflicht für alle Neubauten gefordert - die CDU wollte aber nicht, dass Wohngebäude einbezogen werden. Zudem setzte die CDU die von ihr seit langem geforderte Klimaschutzstiftung durch. Das Land soll für eigene CO2-Emissionen Geld einzahlen, das dann in Klimaschutzmaßnahmen investiert werden soll. Die Einigung steht unter dem Vorbehalt, dass die grün-schwarzen Landtagsfraktionen zustimmen.

Die Grüne Jugend teilte mit: „Wir hoffen sehr, dass die Grünen-Landtagsabgeordneten diesem laschen Kompromiss die rote Karte zeigen werden.“ So sei die geplante Klimaschutzstiftung ein falsches Instrument. „Wir brauchen schnelle, konsequente und wirksame Investitionen, um echte Klimaneutralität zu erreichen, keine Kompensationszahlungen zur Gewissenserleichterung.“

Oberstes Ziel des neuen Klimaschutzgesetzes ist es, dass das Land Baden-Württemberg bis 2030 seine Treibhausgas-Emissionen um 42 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 reduziert. BUND-Landeschefin Dahlbender forderte noch einmal eine Solarpflicht für alle Neubauten und für umfangreiche Dachsanierungen. Mit den derzeitigen Planungen tue Baden-Württemberg zu wenig für den Klimaschutz. Hingegen geht der FDP die geplante Solarpflicht für neue gewerblich genutzte Gebäude zu weit. Die Landtagsabgeordnete Gabriele Reich-Gutjahr meinte, es brauche keine Solarpflicht. „Unternehmer können rechnen - und wenn sich eine Solaranlage lohnt, werden sie diese auf eigene Initiative installieren. Sie reagieren dann auf marktwirtschaftliche Anreize.“

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Erstellt:
13. Mai 2020, 13:47 Uhr

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