Streit um Gutachten
Grüne lenken bei Mietpreisbremse ein
Im Koalitionsstreit um die Mietpreisbremse lenken die Grünen ein. Allerdings nur unter Bedingungen. Die Städte, die aus dem Mechanismus fallen, sollen angehört werden.
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Trotz der Wohnungsnot fallen einige Städte 2026 wohl aus der Mietpreisbremse raus.
Von Annika Grah
Die grüne Landtagsfraktion lenkt im Koalitionsstreit um die Mietpreisbremse ein. Die Grünen haben der Vorlage von Bauministerin Nicole Razavi (CDU) nun doch unter Bedingungen zugestimmt, wie unsere Zeitung erfuhr. Die Bedingung: Im Rahmen der Anhörung sollen Gutachter und die Oberbürgermeister der Städte gehört werden, die nach dem neuen Gutachten aus der Mietpreisbremse fallen. „Wenn Städte wie Konstanz oder Mannheim nicht erfasst werden, zeigt das klar: Es muss nachgebessert werden“, sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, Cindy Holmberg.
Das kritisierte Gutachten ist die Grundlage dafür, wo die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg angewandt wird.
Die Grünen hatten kritisiert, dass große Städte wie Konstanz und Mannheim, aber auch Leinfelden-Echterdingen oder Ditzingen auf Basis des neuen Gutachtens ab 2026 aus der Mietpreisbremse herausfallen könnten.
Anhörung soll neue Erkenntnisse bringen
„Wir haben dazu mit der Bauministerin intensive Gespräche geführt und konkrete Lösungsvorschläge unterbreitet. Das Ministerium hat diese vorerst nicht aufgegriffen“, sagte Holmberg. Deswegen habe die Fraktion der Kabinettsvorlage nun unter Bedingungen zugestimmt. „So stellen wir sicher, dass die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg weiter gilt und nicht zum Jahresende ausläuft und dass die betroffenen Kommunen direkt einbezogen werden“, sagte Holmberg. Die Grünen erwarteten nun, dass die Ergebnisse der Anhörung ernsthaft ausgewertet und im weiteren Verfahren berücksichtigt würden.
